Noch keine Einigung über Krankenkassen-Milliarden
Im Koalitionsstreit um die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage.
Berlin - Medien hatten berichtet, in der Koalition zeichne sich eine Einigung ab, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Zugleich solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinken. Dies würde bei einem Brutto-Arbeitslohn von 4000 Euro eine monatliche Beitragsentlastung von 2 Euro bedeuten.
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