Neuwahlen in Griechenland immer wahrscheinlicher

Athen - Dies kündigte Lafazanis im Nachrichtenportal "Realnews.gr" an, falls Ministerpräsident Alexis Tsipras ein solches Programm in den kommenden Tagen vorlegen sollte. Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin im griechischen Fernsehen Neuwahlen als "wahrscheinlich". Ein Datum hierfür nannte sie nicht.

Wegen des Richtungsstreits in seiner Syriza-Bewegung hatte Tsipras bereits vergangene Woche Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Zuvor hatte der linke Flügel der Partei zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren. Fast jeder Vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung, nur mit Hilfe der Opposition kam jeweils eine Mehrheit zustande. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras vergangene Woche in einem Interview.

Es sei "surreal", wenn Abgeordnete nicht für die Regierungspolitik stimmten, aber trotzdem erklärten, diese Politik zu unterstützen, fügte Tsipras hinzu. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen. In Athen wird davon ausgegangen, dass Tsipras notfalls auch ein drittes Milliardenhilfsprogramm samt dazugehöriger Auflagen mit den Stimmen der Opposition durchboxen wird.

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Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Geldgebern erreichten am Dienstag eine wichtige Phase: Finanzminister Euklid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis trafen Experten der Gläubiger-Institutionen. Im Mittelpunkt standen die umstrittenen Privatisierungsvorhaben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen und Immobilien soll Athen Einnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro erzielen, was einige Experten für völlig unrealistisch halten.

Unterdessen erlitten die griechischen Banken am zweiten Tag hintereinander hohe Verluste an der Börse. Der Index konnte sich jedoch im Vergleich zum von Börsenmaklern ausgerufenen "schwarzen Montag" stabilisieren: Bis zum Nachmittag gab es Verluste von etwa 2,29 Prozent, tags zuvor waren es mehr als 16 Prozent gewesen. 

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Griechenlands Regierung will nach eigenen Angaben alle Versprechen einlösen, damit es zu einer Einigung mit den Gläubigern in den kommenden Tagen kommt. Danach solle das Abkommen vom Parlament - wahrscheinlich am 18. August - gebilligt werden, sagte eine Regierungssprecherin. Am Mittwoch solle damit begonnen werden, die Details des Abkommens niederzuschreiben.

Griechenland soll Staatsvermögen in einen Fonds übertragen, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Mit einem Teil der Verkaufserlöse sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für staatliche Konjunkturspritzen genutzt werden.

Einen Privatisierungsfonds (Taiped) gibt es in Griechenland seit  2011. Schon damals hatten die Kreditgeber auf Erlöse von 50 Milliarden Euro gehofft. Bislang belaufen sich die Einnahmen aus den Privatisierungen jedoch nur auf etwa drei Milliarden Euro.