Neues Ukraine-Treffen in Berlin
Kiew/Moskau/Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier empfängt am Abend die Ressortchefs aus Frankreich, Russland und der Ukraine im Gästehaus des Auswärtigen Amts, der Villa Borsig. Ziel ist, einen Ukraine-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern zustandezubringen. Ein solcher Gipfel hätte ursprünglich schon Mitte Januar tagen sollen, war aber mangels Erfolgsaussicht nicht zustande gekommen.
Bei erneuten Gefechten in der Ostukraine sind mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Etwa 30 weitere Menschen seien innerhalb von 24 Stunden durch Artilleriebeschuss verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung der Separatistenhochburg Donezk am Mittwoch mit.
Ein Sprecher der Aufständischen warf Regierungseinheiten vor, Stellungen verstärkt unter Feuer zu nehmen. Dies wies ein Armeesprecher zurück. Das Militär reagiere nur auf Beschuss durch die Gegenseite, hieß es. Bei den Gefechten starben seit April 2014 bereits mehr als 4800 Menschen.
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Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Osten der Ukraine zweifelt Russland an einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs. Eine effektive Vorbereitung der Gespräche sei massiv in Gefahr, warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
In einem Interview der Wochenzeitschrift "Argumenty i fakty" warf Peskow dem Westen vor, dieser versuche den russischen Präsidenten Wladimir Putin "als Konfliktpartei darzustellen und ihn in der internationalen Politik zu isolieren". Gleichzeitig aber werde Putin aufgefordert, die Krise im Nachbarland zu regeln. Dabei unternehme Russland ohnehin schon alles, um den Konflikt zu lösen: Moskau stütze de facto die Wirtschaft der Ukraine mit Lieferungen von Kohle und Strom, dazu würden humanitäre Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung im Osten des Landes geliefert. "Wir können diese Menschen nicht den Launen des Schicksals überlassen", sagte Peskow. "Aber Russland kann diesen innerukrainischen Konflikt nicht lösen."
Im Kampf gegen die prorussischen Separatisten hatte Kiew am Dienstag mit der Teilmobilmachung von zusätzlich bis zu 50 000 Mann begonnen. "Unsere Heimat braucht jetzt kampferprobte Patrioten", sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Russland kritisierte die massive Verstärkung der Armee scharf. Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko warf der prowestlichen Regierung in Kiew "Kriegsvorbereitungen" vor.
Kiew verteidigte die Teilmobilmachung. Der Schritt erhöhe die Sicherheit der Ex-Sowjetrepublik, sagte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow. Er verwies dabei auf Russland. "Entlang unserer Grenze ist ein feindseliges Land. Deshalb müssen wir ständig weitere Menschen im Umgang mit der Waffe ausbilden, um unser Land zu schützen." Insgesamt will das Verteidigungsministerium in Kiew in diesem Jahr 104 000 Reservisten neu bewaffnen.
