Neues griechisches Parlament vereidigt

Athen - Das Linksbündnis Syriza (149 Sitze) des neuen Regierungschefs Alexis Tsipras kann sich zusammen mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL., 13 Sitze) auf eine bequeme Mehrheit stützen. Beide Koalitionspartner halten im Parlament 162 der insgesamt 300 Mandate.

Nur wenige Stunden zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) an der Geldschraube für Athen gedreht. Ab dem 11. Februar können griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, wie die EZB am Mittwochabend mitteilte.

Damit wächst der Druck auf die Athener Links-Rechts-Koalition. Sie hat sich das Ende des von den Geldgebern der EU, des Internationalen Währungsfonds und der EZB verordneten Sparprogramms auf die Fahnen geschrieben. Die Geldgeber lehnen dies strikt ab.

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Die formelle Vertrauensabstimmung für die neue Regierung unter Tsipras soll am Montagabend (9. Februar) stattfinden. Das berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NERIT).

Zweitstärkste Kraft bei der Wahl am 25. Januar war die konservative Nea Dimokratia (ND), die mit 76 Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Die rassistische und rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte stellt 17 Abgeordnete. Ebenfalls 17 Sitze hat die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss). Die Kommunisten sind mit 15, die Sozialisten mit 13 Abgeordneten vertreten.

Das Parlament in Athen will am Freitag sein Präsidium wählen. Als sichere neue Präsidentin gilt die Syriza-Abgeordnete Zoe Konstantopoulou. Fast alle Parteien haben angekündigt, die Kandidatur der 38 Jahre alten Juristin zu unterstützen.