Kommentar

Neuer Corona-Öffnungsplan: Entlassen in den Irrgarten

Der deutschen Regulierungswut wurde mit dem neuen Öffnungsplan die Krone aufgesetzt. Ein Kommentar von Landtags-Korrespondent Ralf Müller.
von  Ralf Müller
Auf diese fünf Lockerungsstufen haben sich Bund und Länder geeinigt.
Auf diese fünf Lockerungsstufen haben sich Bund und Länder geeinigt. © Bundesregierung

Gab es da nicht einmal die Forderung nach Klarheit und Einheitlichkeit, die Absage an "Flickenteppiche" und Unübersichtlichkeit bei der Corona-Pandemie-Bekämpfung?

Gerecht geworden sind die Ministerpräsidenten diesen Maßstäben noch nie so richtig, aber mit den Beschlüssen vom Mittwoch haben sie der deutschen Regulierungswut die Krone aufgesetzt. In dem Bemühen, es möglichst allen ein bisschen recht zu machen, haben die Länderchefs erreicht, dass alle meckern.

Corona-Inzidenz: 50 ist die neue 35

Die einen, weil es ihnen mit den Öffnungen zu langsam geht und die anderen, weil sie es für unverantwortlich halten, vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und dem Vordringen von mutierten Virusvarianten überhaupt über Öffnungen nachzudenken. Und die Dritten, weil sie sich wegen des Spiels mit Inzidenzwerten veräppelt vorkommen.

Erst sollten es 50 sein, dann 35, jetzt wieder 50 bis 100. Wenn man gewusst hätte, was bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz herauskommt, hätte man geraten, bis zum 22. März am besten gar nichts zu machen. Dann hätten viele geschimpft, aber wenigstens hätten alle gewusst, woran sie sind.

Klarheit und Einheitlichkeit sind spätestens seit Öffnung der Baumärkte in Bayern sowieso dahin. Bei den Schulen kann jedes Bundesland ohnehin machen, was es will und im Übrigen werden Kunden, Gäste, Händler und Gastronomen für die Zeit bis Ende März in einen Irrgarten entlassen.

Deutschland reguliert sich zu Tode

Sicher: Der Ruf nach einer Öffnungsperspektive wurde beantwortet und positiv verbeschieden, aber auf eine Art und Weise, welche die Beteiligten weitgehend ratlos zurücklässt. Das kommt eben heraus, wenn man größtmögliche Gerechtigkeit praktizieren will. Während sich Deutschland zu Tode reguliert, nähert man sich woanders der Durchimpfung der Bevölkerung.

Auf diese fünf Lockerungsstufen haben sich Bund und Länder geeinigt.
Auf diese fünf Lockerungsstufen haben sich Bund und Länder geeinigt. © Bundesregierung

Zur Profession der Steuerberater, die ihr Geld mit dem Steuerparagraphendschungel verdienen, könnte sich der Job des Pandemie-Lotsen gesellen, der gegen Honorar Tipps gibt, wie man die Lücken des Öffnungswerks am besten ausnutzt.

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