Neue Ukraine-Friedensgespräche geplant
Kiew/Berlin - Bei Treffen der Kontaktgruppe am Mittwoch und Freitag soll nach Auswegen aus der Krise im Donbass gesucht werden, wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte. Darauf hätten sich die Staatschefs der Ex-Sowjetrepublik, Frankreichs und Russlands sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Telefonkonferenz geeinigt, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine sagten umgehend ihre Teilnahme zu. Nach ihren Angaben sollen die Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattfinden.
Die Friedensgespräche waren zuletzt immer wieder verschoben worden. Die Konfliktparteien konnten sich entweder nicht auf einen Zeitpunkt oder eine Tagesordnung einigen. Zuletzt hatte sich die Kontaktgruppe Anfang September in Minsk getroffen. Zu dem Gremium gehören auch Vertreter Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
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Die Bundesregierung teilte nach der Telefonkonferenz Merkels mit Poroschenko, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande mit, die Gesprächspartner seien sich einig, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dringend vorangebracht werden muss. In diesem Zusammenhang besprachen sie demnach konkrete Lösungsvorschläge, insbesondere zum Thema Gefangenenaustausch.
Die Aussichten auf eine rasche Einigung waren aber ungewiss. Die Ukraine drängt weiter Richtung Nato-Mitgliedschaft. Am Dienstag soll das Parlament in Kiew über die Aufgabe des blockfreien Status des Landes abstimmen. Der Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato stößt in Russland auf großen Widerstand. Moskau sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.
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Noch vergangenen Freitag hatten sich die Konfliktparteien trotz Vermittlungsbemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht auf einen Termin für ein Treffen der Kontaktgruppe einigen können. Bei den Gesprächen müsse es um die Einhaltung der Waffenruhe, den Austausch von Gefangenen sowie den Abzug von Artillerie und anderer Militärtechnik gehen, hatte Separatistenführer Denis Puschilin gefordert. Er verlangte zudem ein Ende der Wirtschafts- und Finanzblockade des Donbass durch die ukrainische Führung sowie einen Sonderstatus für die Region. In dem Bürgerkriegsgebiet gibt es eine brüchige Waffenruhe.
