Neue Sanktionen gegen Russland treffen Firmen und Personen
Brüssel - Das im EU-Amtsblatt veröffentlichte neue Sanktionsbündel enthält auch Einreiseverbote für 24 prominente Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker.
Mit den Sanktionen will die EU im Ukrainekonflikt Druck auf Russland ausüben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte am Donnerstag erklärt, die Strafmaßnahmen sollten noch vor Monatsende überprüft und möglicherweise geändert oder zurückgenommen werden. Dies hänge von Moskaus weiterem Verhalten zum Friedensplan für die Ukraine ab.
Anleihen der drei großen Energieunternehmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft dürfen ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden. Das gilt auch für drei Rüstungsunternehmen: OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt unter anderem Kampfflugzeuge her und Uralvagonzavod ist der führende russische Panzerhersteller.
Mit zusätzlichen Einreisverboten und Kontensperrungen für 24 Personen erhöht die EU zudem die Zahl der insgesamt davon Betroffenen auf 119. Neu auf der Liste sind die Separatistenführer Alexander Sachartschenko, Wladimir Kononow und Miroslaw Rudenko. Sie gehören zu den politischen Köpfen der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk.
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Von der Moskauer Politprominenz bekam unter anderem der ultranationalistische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski Einreiseverbot. Auch der Chef des führenden Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, wurde auf die schwarze Liste der EU gesetzt. Er ist laut Sanktionsverordnung ein enger Freund von Präsident Wladimir Putin aus gemeinsamen KGB-Zeiten in Dresden.
Zu den Sanktionen gehört auch ein Verbot von Dienstleistungen für die Förderung von Öl in der Tiefsee und in der Arktis sowie für die Schieferölförderung. Die Ausfuhr von Technologie für diese Bereiche war bereits Ende Juli von der EU verboten worden.
Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Produkte mehr geliefert werden, stehen unter anderem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej. Sie stellen unter anderem das Raketensystem Buk her, mit dem die malaysische Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine abgeschossen worden sein soll.
In dem Sanktionsbeschluss heißt es, "angesichts der sehr ernsten Lage" und der Aktionen Russlands zur Destabilisierung der Ukraine seien weitere "restriktive Maßnahmen" nötig. Die Inkraftsetzung der schon am Montag beschlossenen Sanktionen war zwischen den EU-Regierungen bis zum Donnerstag umstritten. Eine Reihe von Regierungen befürchtete, die Waffenruhe und einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine zu gefährden. Deswegen versicherte Van Rompuy, die Sanktionen seien abhängig von der weiteren Entwicklung der Lage in der Ukraine "jederzeit umkehrbar".
