Neue Regierung soll Libanon retten

Istanbul/Beirut - Am Wochenende beauftragte Staatsoberhaupt Michel Suleiman den sunnitischen Abgeordneten Tammam Salam, ein neues Kabinett zu bilden. Darin sollen alle politischen Kräfte vertreten sein. Zuvor hatten im Parlament 124 der insgesamt 128 Abgeordneten dafür gestimmt, den als gemäßigt geltenden Kompromisskandidaten zum Premierminister zu berufen.

In dieser Woche will Salam mit der Kabinettsbildung beginnen. Nach seiner Berufung kündigte er an, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Seine Mitbürger rief er auf, die politische Spaltung des Landes zu überwinden.

Der blutige Bürgerkrieg in Syrien hat die Bevölkerung im Libanon zunehmend gespalten. Denn das Regime in Damaskus hat die Politik in dem kleinen Nachbarland in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst und war dort sogar als selbst ernannte Schutzmacht militärisch präsent. In der Vergangenheit gab es immer wieder Anschläge auf Kritiker der schiitischen, pro-syrischen Hisbollah oder Syrien-Gegner. Viele vermuteten die Drahtzieher in Damaskus.

Die beiden wichtigsten politischen Lager im Libanon definieren sich auch über ihre Haltung zu Syrien: Auf der einen Seite steht das pro-westliche, anti-syrische "Bündnis 14. März", auf der anderen Seite das von der schiitischen Hisbollah geführte pro-syrische "Bündnis 8. März" - benannt nach den Daten rivalisierender Massenproteste während der Zedernrevolution 2005, die schließlich zum Abzug syrischer Truppen führte.

Die letzte Regierung wurde vom pro-syrischen Lager bestimmt. Sie zerbrach Ende März, als Ministerpräsident Nadschib Mikati nach Auseinandersetzungen im Kabinett um ein neues Wahlgesetz und der Streit um eine Verlängerung der Amtszeit des Geheimdienstchefs seinen Rücktritt einreichte. Nun soll der neue Regierungschef die Vorbereitungen für die Parlamentswahl treffen, die Präsident Suleiman auf den 16. Juni terminiert hat. Politiker der verschiedenen Lager kündigten an, ihn bei den bevorstehenden Herausforderungen zu unterstützen.