Neue Luftangriffe in Libyen - Streit um Flugverbot

Neue Luftangriffe gegen die Aufständischen in Libyen: Bei ihrem Vormarsch in Richtung Osten wurden die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi auch am Montag von Kampfflugzeugen unterstützt

Tripolis/Berlin  - Die Rebellen berichteten von einer Rückeroberung der Stadt Al-Brega. Die internationale Gemeinschaft konnte sich bisher nicht auf die von der Arabischen Liga geforderte Flugverbotzone einigen. Die Bundesregierung ist weiter gegen einen solchen Einsatz unter deutscher Beteiligung.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte sich vermutlich noch am Montag in einer Sondersitzung mit der Krise in Libyen befassen. Die Vorbereitungen der 15 Ratsmitglieder in New York liefen auf Hochtouren. Die Arabische Liga hatte das höchste UN-Gremium am Wochenende aufgefordert, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen, um die Bevölkerung vor Luftangriffen der Truppen von Diktator Gaddafi zu schützen.

Nach Angaben von Diplomaten könnte der Libanon die Forderung der Arabischen Liga im Sicherheitsrat einbringen. Er ist derzeit das einzige arabische Land im mächtigsten UN-Gremium. Die Veto-Mächte China und Russland standen einem Flugverbot bislang skeptisch gegenüber.

Während Frankreich und Großbritannien sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen haben, zeigten sich Deutschland, aber auch die USA eher zurückhaltend. "Eine Flugverbotzone ist eine militärische Intervention. Die Bundesregierung steht deshalb unverändert skeptisch gegenüber einem solchen Vorschlag", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. "Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland nicht in einen Krieg dauerhaft in Nordafrika hineingezogen werden darf." Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die UN noch in dieser Woche gezielte Sanktionen gegen Libyen verschärft.

Unklar ist für den Außenminister die Haltung der Arabischen Liga. Sie fordere einerseits eine Flugverbotzone. Andererseits lehne sie eine internationale Intervention ab. Die europäischen Außenminister müssten jetzt mit den arabischen Außenministern zusammentreffen, um darüber zu beraten. "Es kann nicht so sein, dass die Verantwortung für das Handeln international bei den europäischen Außenministern liegt", sagte Westerwelle.

Den libyschen Rebellen gelang es inzwischen nach eigener Darstellung, den Vormarsch der Gaddafi-Truppen im Osten des Landes aufzuhalten. Die Regimegegner erklärten am Montag, sie hätten die Stadt Al-Brega in der Nacht zurückerobert und dabei Dutzende von Soldaten der Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi gefangen genommen. Am Morgen sei dann die weiter östlich gelegene Stadt Adschdabija von den Regierungstruppen bombardiert worden.

Auch um die Stadt Misurata im Westen dauerten die Kämpfe an. Der Sprecher der Aufständischen sagte: "Wir kontrollieren immer noch die Stadt, aber wir sind eingekesselt. Wenn uns die Truppen von Gaddafi mit Artillerie beschießen, haben wir dem nichts entgegenzusetzen." Deshalb sei die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen wichtig. "Wenn es dafür notwendig sein sollte, militärische Ziele aus der Luft zu bombardieren, dann wäre auch dies legitim", fügte er hinzu. Ohne den Einsatz von Luftlandeeinheiten oder Bodentruppen würde dies von den Aufständischen nicht als "ausländische Einmischung" verstanden, sondern als Hilfe.

Am Sonntagabend hatte Gaddafi in Tripolis die Botschafter von China, Indien und Russland einbestellt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Jana erklärte er ihnen, Ölfirmen aus ihren Heimatländern könnten jetzt in Libyen groß einsteigen. Etliche westliche Staaten hatten ihre Botschaften in Libyen bereits vor einigen Tagen geschlossen.