Neue Demonstrationen in Ägypten

Die Lage in Ägypten bleibt unvermindert angespannt. Die Islamisten wie auch die Gegner des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für diesen Dienstag zu Großkundgebungen aufgerufen.

Kairo - Beobachter befürchten, dass es zwischen den Anhängern der beiden verfeindeten Lager erneut zu Straßenschlachten kommen könnte. Mohammed Mursi hat die Armee aufgerufen, bis zu der für Samstag geplanten Volksabstimmung über eine neue Verfassung für Ordnung auf den Straßen zu sorgen.

Lokale Medien berichteten am Montag, die Muslimbrüder und ihre Verbündeten planten Kundgebungen unter dem Motto "Ja zur Rechtmäßigkeit". Die linken und liberalen Parteien wollen bei ihren Protestmärschen eine Verschiebung des Verfassungsreferendum fordern. Sie lehnen den von Islamisten formulierten Verfassungsentwurf ab. Das Dokument stärkt die Rolle der Religionsgelehrten im Staat und schwächt die Stellung der Frau in der Gesellschaft.

Der Koordinator der Jugendrevolutionsbewegung 6. April, Ahmed Maher, sagte, die Tatsache, dass sich die Islamisten so sehr gegen eine Verschiebung des Referendums sträubten, biete Anlass für Misstrauen. Wenn die geplante Volksabstimmung um einen Monat verschoben würde, bliebe mehr Zeit für eine öffentliche Diskussion.

Wie das Nachrichtenportal "Ahram Online" berichtete, starb am Sonntagabend ein Demonstrant, der bei den Krawallen zwischen Islamisten und ihren Gegnern am vergangenen Mittwoch vor dem Präsidentenpalast verletzt worden war. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf acht.

Aktivisten der Opposition hatten nach den Ausschreitungen vor dem Palast berichtet, Anhänger der Muslimbruderschaft hätten mehrere Demonstranten der Gegenseite verschleppt und gefoltert. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben einige der Demonstranten inzwischen Anzeige erstattet.

Mursi, der am Montagabend in Saudi-Arabien erwartet wurde, stoppte unterdessen ein Steuergesetz. Die staatlichen Medien berichteten, Mursi wolle, dass über dieses Gesetz erst ein "Dialog mit der Gesellschaft" geführt werde. Die Gegner des islamistischen Präsidenten bezeichneten dies als populistisches Ablenkungsmanöver.