Netanjahu blickt nach links

TEL AVIV - Der Premier holt auch die linke Arbeitspartei in die Koalition – ein Dämpfer für die Rechte

Israels Regierung ist fast unter Dach und Fach – und überraschenderweise wird sie doch nicht aus einer rein rechtsnationalen Koalition bestehen. Dem designierten Premier Benjamin Netanjahu gelang es gestern, auch die linke Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak mit ins Boot zu holen. Damit wäre nach wochenlangen Verhandlungen eine stabile Regierung gesichert.

Damit zeichnet sich auch ein weniger harter Kurs Israels in der Palästinapolitik ab. Angeblich hat sich Netanjahu verpflichtet, alle bisherigen Friedensverträge anzuerkennen und eine Friedenslösung für die gesamte Region anzustreben. Eine ausformulierte Vereinbarung zwischen Netanjahu und Barack gibt es schon – gestern abend stimmte auch ein Sonderparteitag der Arbeitspartei der Regierungsbeteiligung zu.

Israels neue Regierung bestünde damit aus einem Rechts-Links-Block mit kräftigen Rechtsaußenanhängseln: Neben Netanjahus konservativem Likud und der linken Arbeitspartei von Barak steht die rechtspopulistische Israel Beitenu (Unser Haus Israel) unter Avigdor Lieberman schon länger als Koalitionspartner fest. Ebenfalls dabei: die strengreligiöse Schas, mit den ultra-orthodoxen Tora-Juden verhandelt Netanjahu noch.

Netanjahu als Premier, Lieberman als Außenminister, Barak als Verteidigungsminister – dies wäre dann das neue Dreigestirn in Israels Politik. Nicht im Boot ist damit ausgerechnet die eigentliche Wahlsiegerin Zipi Livni. Die Noch-Außenministerin hatte mit ihrer gemäßigt konservativen Kadima bei der Parlamentswahl im Februar die meisten Mandate in der zersplitterten israelischen Knesset geholt. Sie hatte sich aber geweigert, eine Koalition unter Netanjahu einzugehen.

mue