Netanjahu bestimmt trotz Protesten neuen Geheimdienstchef

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat trotz heftiger Proteste gegen die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes einen Nachfolger bestimmt. Wie das Büro des Regierungschefs bekanntgab, soll der ehemalige Kommandant der Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, Nachfolger von Ronen Bar als Leiter des Geheimdienstes Schin Bet werden. 

Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Bar zu entlassen, was Massenproteste auslöste. Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus. 

Netanjahu hatte Bars Entlassung mit einem "Mangel an Vertrauen" in den Geheimdienstchef begründet. Die Beziehungen zwischen den beiden galten seit Längerem als belastet. Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen angeblicher Beziehungen zu Katar. Das Golfemirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation. 

In einer weiteren Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, war Netanjahu ebenfalls nicht gut weggekommen. Der Terrorüberfall war Auslöser des Kriegs im Gazastreifen. 

Trotz der einstweiligen Verfügung gegen Bars Entlassung erlaubte das Oberste Gericht laut der "Times of Israel", Nachfolgekandidaten zu interviewen. Nach Angaben des Büros des Ministerpräsidenten befragte Netanjahu sieben Kandidaten. Scharvits Kandidatur werde nun von einem Ausschuss geprüft, bevor die Entscheidung dem Kabinett vorgelegt werde. Es war laut Medien das erste Mal in Israels Geschichte, dass die Regierung den Leiter des Schin Bet entlässt.

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