Nazi-Verbrechen: Griechenland will elf Milliarden Euro
Athen bleibt hart: Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen ab. Stattdessen will der 40-Jährige seine Wahlversprechen einhalten und unter anderem den Mindestlohn anheben sowie die Renten erhöhen. Das sei eine „Frage der Ehre“, sagt er hierzu in einer Regierungserklärung.
Finanzieren will Tsipras seine umfangreichen Reformpläne auch mit deutschen Reparationszahlungen. Athen habe die „moralische Verantwortung unserem Volk gegenüber, gegenüber der Geschichte und allen Völkern Europas“, die gegen die Nazis gekämpft hätten, das Geld einzufordern, erklärt Tsipras.
Für Berlin sind die Forderungen aus Athen abgegolten Der Premier spielt dabei neben Entschädigungen für Sachwerte und Menschenleben vor allem auf eine Zwangsanleihe der griechischen Nationalbank an das Dritte Reich in Höhe von 476 Millionen Reichsmark an, die nie zurückgezahlt wurde. Nach griechischen Rechnungen entspräche dies heute elf Milliarden Euro.
Die Bundesregierung allerdings sieht die Entschädigungsfrage als erledigt an. Das Finanzministerium hat erklärt, alle finanziellen Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Nationalsozialismus seien abgegolten. Das gelte auch für Ansprüche aus einer Zwangsanleihe, die Hitler-Deutschland als Besatzungsmacht dem Land Anfang der 40er Jahre abgefordert hatte.
AZ-Kommentar: Blaues vom Himmel
Eigentlich lobenswert, wenn ein Politiker seine Wahlversprechen „komplett umsetzen“ will, wie Alexis Tsipras es gerade vollmundig ankündigt. Mehr Rente, höhere Löhne, umfangreiche Sozialleistungen: Der Linksaußen-Premier hat seinen Wählern das Blaue vom Himmel versprochen. Das alles kostet Geld – Geld, das er nicht hat.
Damit Tsipras nicht mit leeren Händen dasteht, will er jetzt eine neue Finanzierungsquelle erschließen: Reparationen soll Deutschland an Griechenland zahlen, elf Milliarden. Ein Wahnsinn, der aber zur Opferrolle passt, in der sich seine Regierung von Anfang an suhlt.
Dabei sind nicht Deutschland oder andere EU-Staaten schuld an dem Elend, sondern die Hellenen selbst. Die regierenden Politiker, sozialistische und bürgerliche, haben die Nation jahrelang über ihre Verhältnisse leben lassen, der Schlamassel ist hausgemacht.
Milliarden an Steuergeldern hat Deutschland in die marode Volkswirtschaft gepumpt – trotzdem müssen sich hiesige Politiker nach wie vor als Nazis verunglimpfen lassen; übrigens eine besonders perfide Form der Holocaust-Relativierung, wenn Appelle für solides Wirtschaften mit Nazi-Vernichtungsfeldzügen verglichen werden.
Nein, niemand erwartet, dass die Griechen vor Dankbarkeit einen Knicks machen, der Frust der Bevölkerung ist angesichts sozialer Grausamkeiten verständlich. Die Auftritte von Tsipras und seinem Rambo-Minister, zwischen Hochmut und Flegelhaftigkeit, sind jedoch genauso unangemessen.
Gibt die EU jetzt klein bei, könnte das griechische Beispiel Schule machen und andere Schuldner-Länder schalten ebenfalls auf stur. Im Sommer wählt Portugal, im Herbst Spanien.
Timo Lokoschat, stv. AZ-Chefredakteur
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