Nato verstärkt Engagement in Krisenherden im Süden
Warschau - Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten gaben zum Abschluss ihres Gipfels endgültig grünes Licht für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Auch die Bundeswehr ist an den Plänen beteiligt. Das Bündnis kehrt zudem für eine Trainingsmission in den Irak zurück und verlängert sein Engagement in Afghanistan.
"Wir haben heute beschlossen, unsere Partner zu stärken und Stabilität außerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "sehr wichtigen Nato-Gipfel", der viele konkrete Ergebnisse gebracht habe.
Gespräche in Warschau: Nato-Gipfel berät über Anti-IS-Kampf und Ukraine
Obama: Allianz ist geeint
Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Entscheidungen als historisch. US-Präsident Barack Obama erklärte: "In nahezu 70 Jahren war die Nato nicht mit einer solchen Bandbreite von Herausforderungen auf einmal konfrontiert. (...) Die Allianz ist geeint und auf die Zukunft ausgerichtet."
Mit dem Einsatz der Awacs kommen die Verbündeten einem Wunsch der USA nach. Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich lange klar gegen die Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen.
Der Beschluss sieht vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und internationalen Gewässern im Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.
Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden sich voraussichtlich auch deutsche Soldaten beteiligen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte.
Die Nato will ferner irakische Militärs künftig nicht mehr nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausbilden. Das aktuelle Trainingsprogramm war vergangenen Sommer beschlossen worden. In seinem Rahmen bildeten Nato-Soldaten mehrere hundert irakische Offiziere in Jordanien aus. Eine Nato-Ausbildungsmission für irakische Truppen in dem Land selbst hatte es zuletzt zwischen 2004 und 2011 gegeben. Nato-Kreisen zufolge könnte der neue Trainingseinsatz Anfang kommenden Jahres starten. Im Gespräch ist, in einem ersten Schritt 20 bis 30 Ausbilder in den Irak zu schicken.
Um die EU-Operation "Sophia" vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Einsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können.
Die Operation im Mittelmeer heißt dann "Sea Guardian" (Meereswächter). Sie geht aus dem Einsatz "Active Endeavour" hervor, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden war. Das Mandat für "Active Endeavour" erlaubte bislang nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer.
Der Beschluss des Bündnisses zu Afghanistan sieht die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020.
Die Finanzierung der afghanischen Truppen beläuft sich auf etwa fünf Milliarden US-Dollar jährlich - die Summe soll auch in den nächsten Jahren in etwa gleich bleiben. Resolute Support hatte Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst.
Kreml-Kritik zum Abschluss des Nato-Gipfels
In der Abschlusserklärung zum Gipfel üben die Nato-Staaten noch einmal deutliche Kritik an der Politik von Kremlchef Wladimir Putin. Russlands aggressives Vorgehen, inklusive der provokativen Militäraktionen und der zur Schau gestellten Bereitschaft, politische Ziele durch Einschüchterung und Gewalt zu erreichen, fordere die Allianz heraus und sei Quelle von Instabilität in der Region, heißt es in dem Dokument. Das Land stelle eine Gefahr für ein freies und friedliches Europa dar.
Am ersten Gipfeltag hatte die Nato beschlossen, erstmals in großem Stil Truppen zur Abschreckung Russlands nach Osteuropa zu verlegen. Jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten soll in Polen, Lettland, Litauen und Estland stationiert werden - alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. Die Bundeswehr soll mit etwa 500 Soldaten das Bataillon in Litauen anführen.
Obama und seine wichtigsten Bündnispartner aus der EU forderten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Fortsetzung des Reformkurses auf. Man werde das Land weiter dabei unterstützen, seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu erhalten, sagte er. Nach einem Treffen mit Merkel und den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien. Gleichzeitig müsse die Ukraine aber politische und wirtschaftliche Reformen umsetzen.
