NATO-Treffen: Begrüßungsgeschenk für Trump
Trump und die Nato – bei dem Spitzentreffen in Brüssel stand der amerikanische Präsident, der das Bündnis als "obsolet“ bezeichnet hatte, im Mittelpunkt. Trotzdem gab es in der knappen Zeit in zwei Punkten wichtige Weichenstellungen für das Bündnis. Um was ging es bei dieser Tagung, die wegen der Kürze offiziell nicht als Nato-"Gipfel“ bezeichnet wird?
Die USA drängen auf höhere Ausgaben für die Verteidigung. Muss Deutschland künftig mehr zahlen? Zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – so viel Geld sollen die Mitgliedstaaten für die Verteidigung ausgeben. Doch das ist keine neue Forderung Trumps. Schon unter dessen Vorgänger Barack Obama hatte das Bündnis 2014 beim Gipfeltreffen in Wales vereinbart, dass die Ausgaben "binnen eines Jahrzehnts“ diese Größenordnung erreichen müssen. Dem hat auch Deutschland zugestimmt, das derzeit 1,2 Prozent in seine Verteidigung investiert. Also müssen wir noch zulegen?
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Deutschland tatsächlich in der Pflicht. Es komme auf die Bundesrepublik an, sagte er vorab. Aber Berlin will, dass bei der Berechnung nicht nur Investitionen in das Militär, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen wird. Denn die trage, so die Bundesregierung, zur Beseitigung von Konflikten bei. In den USA will man sich aber nicht darauf einlassen. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
In Brüssel drückte man sich vorsichtig aus. Die Einschnitte in die Militär-Etats sollen gestoppt werden und sich innerhalb eines Jahrzehnts auf die Zwei-Prozent-Marke zubewegen. Dagegen dürfte nicht einmal die Bundeskanzlerin Einwände haben. Und dem US-Präsidenten versprach man jährliche Fortschrittsberichte, damit erkennbar ist, dass sich die Mitgliedstaaten bewegen. Diese gelten zwar als nur begrenzt aussagekräftig, weil die Militärausgaben in den Ländern unterschiedlich berechnet werden. Aber es war ein Begrüßungsgeschenk für den neuen Mann aus Washington.
Wann wächst die Nato wieder? Montenegro rückte als 29. Mitglied auf. Aus dem Kampf gegen die Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) hält sich die Nato bisher raus. Wird sich das nun ändern? Richtig ist, dass das Bündnis sich bisher nicht an der Anti-IS-Koalition mit 68 Ländern beteiligt, wohl aber alle Mitgliedstaaten. Nun hat die Allianz auch offiziell ihren Einstieg in die Reihe derer angekündigt, die gegen den IS vorgehen.
Welche Auswirkungen hat diese Zusage? Washington will die Strukturen der Allianz intensiver nutzen. Das zeigt sich bei den Einsätzen der Awacs-Überwachungsflugzeugen, die bereits Radar-Unterstützung leisten. Ihre Fähigkeiten, auch als "fliegender Gefechtsstand“ bei Angriffen die Kampfflugzeuge zu ihren Zielen zu führen, liegen de facto brach.
Die USA wollen hier mehr Freiheiten, auf die Instrumente der Nato zurückzugreifen. Doch dagegen gibt es Bedenken und Widerstand. Deutschland zum Beispiel könnte eine solche Ausweitung nicht ohne ein Bundestagsmandat zustimmen. Dies wäre nötig, weil deutsche Soldaten an Bord der Awacs-Maschinen Dienst tun.
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