Bei der Nato rückt China stärker in den Fokus

Unter dem Druck der USA richtet die Nato den Blick nach China. Beim Gipfel in Brüssel wird deutlich wie nie auf mögliche Bedrohungen hingewiesen. Ein neuer "Kalter Krieg" soll das aber nicht werden.
| dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Nato-Gipfel ins Hauptquartier des Verteidigungsbündnis.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Nato-Gipfel ins Hauptquartier des Verteidigungsbündnis. © Patrick Semansky/Pool AP/dpa
Brüssel

Die Nato will sich nach jahrelanger Zurückhaltung deutlich stärker mit möglichen Bedrohungen durch China auseinandersetzen.

"Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Abschlusserklärung für den Gipfel am Montag in Brüssel. Die Allianz aus insgesamt 30 Staaten werde China künftig "mit Blick auf die Verteidigung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses einbeziehen".

In der Erklärung wird die Volksrepublik zudem aufgerufen, ihre "internationalen Verpflichtungen einzuhalten" und der "Rolle als Großmacht" gerecht zu werden. Zudem soll China hinsichtlich seiner nuklearen Fähigkeiten Transparenz schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Dokument am Montag kurz vor Beginn des Plenums der Staats- und Regierungschefs von allen Mitgliedern des Bündnisses akzeptiert. Erstmals nahm der neue US-Präsident Joe Biden daran teil.

Die Erklärung ist Grundstein dafür, dass China künftig im strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen kann. In der aktuellen Version von 2010 wird Peking nicht einmal erwähnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass man mit China weiter bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Rüstungskontrolle zusammenarbeiten wolle. "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein. Und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind." Man müsse allerdings die Herausforderungen angehen, die Chinas Aufstieg mit sich bringe.

Weitere zentrale Themen des Gipfels sind das Verhältnis zu Russland und die Reforminitiative "Nato 2030". Stoltenberg bezeichnete die Beziehungen zu Russland als "so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr". Dennoch bleibe die Nato offen für Dialog.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit Biden ist. Der neue US-Präsident hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zur Nato wieder zu normalisieren. Gleichzeitig ist er treibende Kraft für den Kurswechsel der Nato gegenüber China. Er sieht das Land als einzigen Konkurrenten, der das hergebrachte internationale System herausfordern und die Stabilität in Frage stellen könnte.

Im Abschlusskommuniqué wird erstmals klar festgehalten, mit welchen Verhaltensweisen China für Besorgnis sorgt. Dazu gehören neben dem rapiden Ausbau des Atomwaffenarsenals der regelmäßige Einsatz von Desinformationen und Verstöße gegen aus Nato-Sicht grundlegende Werte. Zugleich soll betont werden, dass die Nato einen konstruktiven Dialog mit China aufrechterhalten will.

Beim Nato-Gipfel 2019 hatte die Allianz noch eine vergleichsweise zurückhaltende Position eingenommen. Damals hieß es in der Abschlusserklärung lediglich: "Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen."

© dpa-infocom, dpa:210613-99-980193/8

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