Nato-Partner Türkei: Wann tritt der Bündnisfall ein?

Die Sorge eines Gegenangriffs durch die syrischen Regierungstruppen wächst. In welchem Fall und von wem Ankara auf Beistand hoffen kann, darüber hat
| Interview: Julia Sextl
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Rauch über der syrischen Stadt Ras al-Ain während eines Angriffs.
Mustafa Kaya/dpa Rauch über der syrischen Stadt Ras al-Ain während eines Angriffs.

Die Sorge eines Gegenangriffs durch die syrischen Regierungstruppen wächst. In welchem Fall und von wem Ankara auf Beistand hoffen kann, darüber hat die AZ mit dem Nato-Experten Jan Techau gesprochen.

AZ: Herr Techau, was passiert, wenn die syrische Armee mit Militärangriffen auf die türkische Offensive reagiert – und damit ein Nato-Mitglied attackiert? Tritt dann nach Artikel 5 des Nato-Vertrags der Bündnisfall ein?
JAN TECHAU: Das ist höchst unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich. Viele denken, es kommt automatisch zu einem Bündnisfall, wenn ein Nato-Mitglied in einer kriegerischen Auseinandersetzung ist. Diesen Automatismus gibt es aber nicht. Denn ein Angriff kann zwar als ein Angriff auf die gesamte Nato angesehen werden, muss es aber nicht. In Artikel 5 steht, dass eine Reaktion darauf von allen Mitgliedern einstimmig beschlossen werden muss. Danach müssten alle Mitgliedsstaaten nochmal einzeln für sich entscheiden, ob sie sich beteiligen und wie sie sich beteiligen. Und beide Schritte sind in der gegenwärtigen Situation völlig undenkbar. Denn die Türkei wird aus der gesamten Nato heraus verurteilt, mit einigen wenigen Ausnahmen wie zum Beispiel Spanien.

"Die Nato eignet sich nicht als politisches Sanktionsinstrument"

Sollte die Nato dann nicht einfach mal Klartext reden?
Es gibt ja die Aussagen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Bundeskanzlerin, die diese Offensive für einen Fehler halten – die aber gleichzeitig davon sprechen, dass die Türkei durchaus legitime Sicherheitsinteressen hat. Das ist eine sehr weiche Formulierung, aber es erlaubt der Nato sozusagen, die Sache zu verurteilen, ohne das Mitglied Türkei zu verprellen. Das ist der Kompromiss, den man gefunden hat. Man will ja den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht unterbrechen. Vonseiten der Nato ist es daher besser, eine diplomatische Formulierung zu wählen. Die härteren Reaktionen würde ich dann eher von den Mitgliedsstaaten selber erwarten – und von dort sind sie auch gekommen.

Warum eine solche Zurückhaltung?
Die Nato eignet sich aufgrund ihres sehr, sehr schmalen Mandats – Verteidigung gegen einen Angriff von außen – nicht so sehr als politisches Sanktionsinstrument. Das ist bei der EU anders, wo ja die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten breitgefächert sind.

"Nato braucht die Türkei"

Es wurden bereits Forderungen laut, die Türkei aus der Nato auszuschließen. Wäre das überhaupt möglich?
Das ist umstritten. Ein Nato-Mitglied kann sicherlich austreten. Aber es gibt keinen Mechanismus für einen Rauswurf. Und das wird auch nicht passieren.

Warum nicht?
Man muss auch sagen, dass die Nato die Türkei auch braucht. Sie ist ein ganz wichtiger Staat in Richtung Nahost, in Richtung Balkan und in Richtung Russland. Und man will die Türkei natürlich viel lieber innerhalb der Nato haben als außerhalb – selbst dann, wenn sie ein schwieriger Partner ist. Ansonsten müsste man befürchten, dass sie sich jemand anderem anschließt. Solange also die Türkei in der Nato ist, wird man sie nicht wegstoßen. Denn der strategische, langfristige Schaden wäre viel größer als der Nutzen.

Einziger Bündnisfall nach 9/11

Hält sich die Nato auch deshalb so zurück, weil sonst der Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu kippen droht?
Die Vermischung dieser Themen und der einzelnen Politikfelder ist natürlich sehr im Interesse von Herrn Erdogan. Die Nato hat sich bislang auf dieses Spiel nicht eingelassen, und das sollte sie auch nicht. Sie wird einen Teufel tun, von sich aus dieses Thema zu einem Nato-Thema zu machen. Das reicht schon, wenn das in der EU hochkocht.

Es wurde bislang erst ein Mal ein Bündnisfall ausgerufen, oder?
Ja, das war nach 9/11. Da hat die Nato sehr schnell entschieden, dass der Bündnisfalls ausgerufen werden soll.

Denken Sie, dass Erdogan ernsthaft glaubt, er bekäme Hilfe durch die Nato?
Das ist schwer zu sagen. Man muss eigentlich davon ausgehen, dass er genau weiß, dass ein Bündnisfall aussichtslos ist. Und dass er dies gewissermaßen als Spiel spielt, um abzulenken und den Westen irgendwie unter Druck zu setzen. Aber man weiß natürlich nie so ganz genau, wie jemand wirklich tickt. Es kann auch sein, dass er sich irgendeiner wahnsinnigen Illusion hingibt und glaubt, dass er den Nato-Bündnisfall bekommt. Aber das wird nicht geschehen.


Jan Techau ist Politikwissenschaftler und Senior Fellow beim German Marshall Fund of the United States in Berlin. Dort ist er zudem Direktor des Europaprogramms.

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