Nato friert Beziehungen zu Moskau ein

BRÜSSEL - Das Verteidigungsbündnis war sich schnell einig: «Wir können nicht so tun, als wäre nichts passiert.» Deshalb soll der Nato-Russland-Rat nicht mehr stattfinden. Moskau kritisierte das «Denken des Kalten Krieges».

Die Nato hat am Dienstag die Zusammenarbeit mit Russland im Nato-Russland-Rat vorerst gestoppt. «Solange die russischen Truppen Georgien praktisch besetzt halten, kann ich nicht sehen, wie wir den Nato-Russland-Rat einberufen können», sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag nach einem Krisentreffen der Nato-Außenminister. «

Aber wir werden nicht alle Kommunikationsmöglichkeiten mit Russland abschneiden», versicherte er. US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von «einem starken Signal, dass wir es nicht dulden werden, dass eine neue Trennungslinie durch Europa gezogen wird zwischen jenen, die Glück hatten, in die Nato zu kommen, und jenen, die das nicht schafften».

Der russische Präsident Dmitri Medwedew müsse dafür sorgen, dass der von ihm versprochene Abzug der russischen Truppen aus Georgien auch tatsächlich erfolge. «Die USA haben keine Absicht, Russland zu isolieren», sagte sie. Russland isoliere sich durch sein Handeln selbst.

Nato-Georgien-Rat statt Nato-Russland-Rat

Die Minister waren sich nach den Worten De Hoop Scheffers darüber einig, «dass wir nicht so tun können, als sei nichts passiert». In einer gemeinsamen Erklärung der Minister heißt es: «Wir fordern Moskau auf, in Worten und Taten zu zeigen, dass es sich nach wie vor jenen Prinzipien verpflichtet fühlt, auf denen wir unsere Zusammenarbeit aufgebaut haben.»

Die Minister bekräftigten das im April in Bukarest gegebene Versprechen, Georgien ebenso wie die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in das Bündnis aufzunehmen. Die Nato stehe zu diesen Beschlüssen, versicherten Rice und De Hoop Scheffer.

Die Minister beschlossen die Einsetzung eines Nato-Georgien- Ausschusses. Damit wird die Kooperation der westlichen Militärallianz mit der ehemaligen Sowjetrepublik institutionalisiert. Für die Einrichtung der Nato-Georgien-Kommission hatte sich vor allem die US-Regierung stark gemacht. Sie entsandten auch Experten, die die Zerstörungen in Georgien untersuchen sollen.

Russlands Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin, bezeichnete die jüngsten Reaktionen des westlichen Militärbündnisses auf das Geschehen im Südkaukasus als leere Drohungen gegen Moskau. «Insgesamt sind diese Drohungen, die bislang auf Russland niederprasselten, nicht mehr als leere Worte», sagte Rogosin am Dienstag dem russischen Nachrichtensender «Westi-24».

In ihrer gemeinsamen Erklärung bewegten sich die Nato-Außenminister weiter im Denken des Kalten Krieges. «Die Erklärung ist eindeutig in einem abstoßenden Ton verfasst worden. Die Nato-Leute legen weiterhin das alte Block-Denken an den Tag», sagte Rogosin. Zuvor hatte die US-Regierung Russland mit einer internationalen Isolation gedroht. (dpa/AP)