Nato-Chef fordert Russland zum Einlenken auf

Luxemburg – NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland im Konflikt um die Ukraine zum Einlenken aufgefordert. "Russland muss aufhören, ein Teil des Problems zu sein und damit beginnen, ein Teil der Lösung zu sein", sagte Rasmussen am Dienstag in Luxemburg.

Die EU stellte sich hinter den Aufruf Rasmussens an die Regierung in Moskau zur Entspannung der Lage. Die USA und andere westliche Staaten verdächtigen Russland, im Osten der Ukraine ähnlich wie zuvor auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu intervenieren, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten.

"Nach dem, was wir sehen, ist es sehr eindeutig, dass Russland seine Hände deutlich im Spiel hat", sagte Rasmussen bei einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern zur Ukraine-Krise. "Ich bin tief besorgt über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine, über die anhaltende Gewalt kleiner Gruppen von Separatisten und den anhaltenden militärischen Druck Russland an den Grenzen der Ukraine", fügte der NATO-Generalsekretär hinzu.

Er rief die Regierung in Moskau zur Deeskalation auf, indem sie die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehe und deutlich mache, dass "sie die Gewalttaten prorussischer Separatisten nicht unterstützt". Die NATO plane kein militärisches Eingreifen, sehe es aber als ihre Aufgabe, die Verteidigung der Alliierten zu stärken, unterstrich der Däne.

"Wir haben eine ausgesprochen fragile Situation, in der jetzt Besonnenheit wichtig ist", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem Treffen mit Rasmussen. "Wir unterstützen sehr klar seinen Aufruf an Russland, zur Entspannung der Lage jetzt beizutragen."

Das gemeinsame Treffen der EU-Minister mit dem NATO-Generalsekretär bezeichnete von der Leyen als "deutliches Zeichen der Geschlossenheit" in dem Konflikt mit der Regierung in Moskau. Von der Leyen hob die Bedeutung des für Donnerstag geplanten Treffens in Genf der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und der USA hinzu.

"Das ist ein ganz wichtiger Gesprächsraum, der in einem multinationalen Rahmen der Ukraine und Russland eine Gelegenheit gibt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und dort die entscheidenden Gespräche zu führen." Auch für Rasmussen ist es der "richtige Weg, eine politische und diplomatische Lösung zu finden".

Deswegen unterstütze die NATO alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in dieser Richtung. "Aber es ist auch wichtig zu betonen, dass es allein Sache der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung ist, über die Zukunft des Landes zu entscheiden", lehnte Rasmussen ein Mitspracherecht Russlands über das Schicksal des Nachbarlandes ab.

In der EU fühlen sich durch die Ereignisse in ihrer direkten Nachbarschaft besonders die osteuropäischen Mitgliedstaaten bedroht. Den EU-Verteidigungsministern sei es wichtig gewesen, "den baltischen Staaten, Polen und Rumänien deutlich zu signalisieren, dass ihre Sorgen auch unsere Sorgen sind und dass sie sich der Solidarität des Bündnisses gewiss sein können", sagte von der Leyen.