Nato arbeitet an Plänen für Ausbau der atomaren Abschreckung
Die Nato arbeitet angesichts der Bedrohungen durch Russland an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ist dabei auch die Stationierung zusätzlicher US-Atomwaffen eine Option. Experten halten es sogar für möglich, dass die USA bereits Bomben vom Typ B61-12 auf den Luftwaffenstützpunkt Lakenheath in Großbritannien verlegt haben. Bei einer weiteren Zuspitzung der Sicherheitslage könnten zudem auch Länder wie Polen und Finnland sowie Litauen als Stationierungsstandorte in den Blick kommen.
Bei den Planungen geht es vor allem um sogenannte nichtstrategische Atomwaffen. Diese sind zum Beispiel für den Einsatz gegen gegnerische Truppen, Flugplätze, Häfen, Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur vorgesehen. Im Vergleich zu strategischen Atomwaffen haben sie häufig eine geringere Sprengkraft und sie werden meist mit Kampfflugzeugen oder kürzer reichenden Raketen oder Marschflugkörpern als Träger eingesetzt.
Nach der massiven atomaren Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges lagerten laut Schätzungen von Nuklearexperten zuletzt nur noch etwa 100 US-Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. In Deutschland sollen sie in Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sein. Die Bomben könnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato im Ernstfall auch von deutschen Kampfjets eingesetzt werden.
Nato will auf Atomwaffenangriff antworten können
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schloss im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht aus, dass künftig mehr US-Atomwaffen in Europa stationiert werden. Er wollte sich aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht zu Details der laufenden Prüfungen und Beratungen äußern. Das Bündnis prüfe fortlaufend, welche Fähigkeiten benötigt würden und wie der nukleare Abschreckungsmix aussehen müsse, erklärte er in einem Mitte Juli geführten Interview. "Wo immer wir Anpassungen vornehmen müssen, werden wir dies tun", sagte Rutte. "Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand mit Atomwaffen angreifen kann, ohne dass wir in der Lage wären, darauf zu antworten."
Dass die Arbeiten über den Austausch und die Modernisierung vorhandener Systeme hinausgehen könnten, hatte er bereits im April beim Nato Nuclear Policy Symposium in Istanbul angedeutet. Es müssten entscheidende Beschlüsse darüber gefasst werden, wie die nukleare Aufstellung der Nato weiter an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld angepasst werden solle, sagte er damals.
Nach dem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses wurde dann im Juni erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten wieder eine Erklärung veröffentlicht. Darin bekennen sich die Verbündeten dazu, die nuklearen Fähigkeiten der Nato weiter zu modernisieren, ihre Fähigkeit zur nuklearen Planung zu stärken und die Abschreckung anzupassen.
Braucht es mehr als hundert zusätzliche Sprengköpfe?
In welche Richtung es theoretisch gehen könnte, erklären jedoch Fachleute von Thinktanks. Der US-Nuklearwaffenexperte Robert Peters sagte der dpa, er sei optimistisch, dass die Vereinigten Staaten die nukleare Abschreckung in Europa innerhalb der nächsten 24 Monate stärken würden. Er argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump so die Wahrscheinlichkeit eines offenen Konflikts mit Russland verringern könnte. Demnach würde eine nukleare US-Aufrüstung auch nicht im Gegensatz zu Trumps Plänen stehen, künftig einen deutlich geringeren Beitrag zur konventionellen Verteidigung Europas zu leisten.
Aus Sicht von Peters wäre es sinnvoll, zusätzlich 100 bis 150 nichtstrategische US-Atomwaffen in Europa zu stationieren - möglicherweise auch in Polen und Finnland. Dort müssten neue Lagerstätten gebaut werden. Dies sei aber nicht sonderlich schwierig und könne innerhalb weniger Monate geschehen.
"Uns fehlt es eindeutig an einer ausreichenden Zahl von Waffen", sagte Peters, der für die konservative, den Republikanern nahestehende Heritage Foundation arbeitet. Russland verfüge bei nichtstrategischen Atomwaffen wahrscheinlich über einen Vorsprung von mehr als zehn zu eins.
Warum Putin Kaffee trinken soll
Auch Jim Stokes, früherer US-Regierungsbeamter und ehemaliger Nato-Direktor für Nuklearpolitik, hält "neue Arten nuklearer Fähigkeiten" für sinnvoll. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Nato bei der Zahl der Sprengköpfe zahlenmäßig gleichziehen müsse, betonte er. Neue Fähigkeiten könnten unter anderem signalisieren, dass die USA weiterhin fest zu ihrer erweiterten nuklearen Abschreckung und damit zur nuklearen Schutzgarantie für ihre Verbündeten stünden.
Stokes verwies dabei auf die größere Bandbreite nuklearer Systeme, die die Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges zusätzlich zu den für Kampfflugzeuge vorgesehenen B61-Bomben in Europa stationiert hatten. So hatten die Bündnispartner 1979 beschlossen, die Nuklearsysteme zu modernisieren und neue Fähigkeiten zu stationieren. Dazu gehörten ballistische Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und landgestützte Marschflugkörper vom Typ BGM-109G Gryphon.
Eine Verlagerung amerikanischer Atombomben näher an Russland hält der Verteidigungsexperte dagegen militärisch nicht für erforderlich. Entsprechende Einsätze könnten auch von Westeuropa aus durchgeführt werden. Sinnvoll könne aber eine breitere Beteiligung weiterer Verbündeter sein - etwa durch für Nukleareinsätze zertifizierte Kampfflugzeuge, Luftbetankung, Aufklärung, Begleitschutz, Übungen oder Führungsfähigkeiten. Dies könne Vorteile bringen, ohne dass die Länder selbst US-Atomwaffen lagern müssten.
"Wir wollen, dass Präsident Putin jeden Morgen aufwacht, eine Tasse Kaffee trinkt und sagt: "Heute ist nicht der Tag für einen Angriff"", sagte Stokes der dpa. Seit der Gründung der Nato vor 77 Jahren funktioniere dies. Kein Staat habe das Bündnis angegriffen.
Frankreichs Sprengköpfe als Ergänzung
Die vor allem von Frankreich vorangetriebenen Bemühungen um einen europäischen atomaren Schutzschirm werden sowohl von Rutte als auch von den Experten lediglich als Ergänzung und nicht als möglicher Ersatz gesehen. Rutte sagte der dpa, der US-Nuklearschirm bleibe die ultimative Garantie für die Freiheit und Sicherheit der Verbündeten. Die französische Initiative schaffe aber eine zusätzliche Ebene. Stokes bezeichnete die französischen Fähigkeiten als gute Ergänzung. Frankreich könne die amerikanischen Fähigkeiten bei Sprengköpfen, Trägersystemen und Plattformen jedoch nicht ersetzen, sagte er. Ähnliches gilt für die britischen Fähigkeiten.
Was geheim bleibt
Ob, und wenn ja, wie mögliche Entscheidungen zum Ausbau der Nato-Abschreckung kommuniziert würden, ist nach Angaben aus Bündniskreisen unklar. Eine Option wäre demnach, Russland im Ungewissen über konkrete Schritte zu lassen. Dies würde auch der bisherigen Praxis entsprechen. So bestätigen die Nato und die US-Regierung zwar, dass amerikanische Atomwaffen in Europa stationiert sind, ihre genaue Zahl und die vollständige Liste der Standorte bleiben allerdings unter Verschluss.
