Napolitano löst italienisches Parlament auf

Die Regierungskrise in Italien ist auf einem Höhepunkt angelangt. Staatspräsident Napolitano hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

In Italien stehen Neuwahlen bevor: Nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi hat Staatspräsident Giorgio Napolitano am Mittwoch das Parlament aufgelöst. Es handele sich um eine „unerlässliche und wohlüberlegte Entscheidung“, die er mit Bedauern getroffen habe, betonte er. Die verschiedenen Bündnisse rief er zu einem „Wahlkampf im Zeichen des Dialogs“ auf.

Napolitano hatte bereits am Dienstagabend die beiden Parlamentspräsidenten Franco Marini und Fausto Bertinotti zu sich bestellt.

Wahltermin voraussichtlich der 13. April

Das Dekret zur Auflösung des Parlaments wurde am Morgen vom scheidenden Ministerpräsidenten Prodi gegengezeichnet. Nun muss der Ministerrat den Termin für den Urnengang ansetzen. Wahrscheinlich sollen die Wahlen am 13. April stattfinden, berichteten italienische Zeitungen. Zuvor war der letzte Versuch von Senatspräsident Marini gescheitert, eine Übergangsregierung mit dem Ziel einer Wahlrechtsreform zu bilden. (dpa)