Nach Staatsstreich rufen Muslimbrüder zu Protesten auf

Kairo - In Ägypten haben die religiösen Kräfte für Freitag zu Protesten gegen den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär aufgerufen.

Der "Militärputsch" dürfe nicht hingenommen werden, hieß es in einer von arabischen Medien verbreiteten Erklärung der Muslimbrüder und verbündeter Parteien. Die Armeeführung betonte das Recht aller Bürger, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen, warnte aber zugleich vor einem Missbrauch des Demonstrationsrechts.

In einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung des Obersten Militärrates wurden die Ägypter aufgerufen, Ruhe zu bewahren und ihr Recht auf Demonstrationen nicht überzubeanspruchen. "Exzesse durch unnötige Beanspruchung dieses Rechts und mögliches unerwünschtes Verhalten wie Straßensperren, die Blockade öffentlicher Einrichtungen oder die Zerstörung von Eigentum" würden nicht geduldet.

In den vergangen Monaten war es nach Freitagsgebeten wiederholt zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Jubelfeiern der Mursi-Gegner im Zentrum Kairos blieben dagegen auch am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag friedlich.

Am Donnerstag hatte der neue Übergangspräsident Adli Mansur nur wenige Stunden nach der Entmachtung Mursis seinen Amtseid abgelegt. Der bisherige Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts kündigte an, die Islamisten an der Regierung beteiligen zu wollen. Dies schlossen die religiösen Kräfte in einer Stellungnahme kategorisch aus. Nach dem Umsturz waren zudem zahlreiche Funktionäre der Muslimbrüder, denen Mursi nahesteht, festgenommen worden. Mursi bezeichnete die Entmachtung in einer ersten Reaktion als "klaren Militärputsch". Seine Anhänger verweigerten den neuen Machthabern jegliche Zusammenarbeit.

Der Politologe Oliver Schlumberger sieht im Militär derzeit die einzige funktionierende Institution im bevölkerungsreichsten arabischen Land überhaupt. "Etliche staatlichen Organe erfüllen kaum mehr ihre Funktion", sagte der Tübinger Universitätsprofessor der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Freitag).

Die Muslimbrüder hätten es versäumt, eine brauchbare Politik zu machen. "Sie haben komplett versagt angesichts der drängenden sozialen und ökonomischen Probleme des Landes. Es gab keine Strategie und keine Vision", so Schlumberger.

Die Armeeführung hatte Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten am Mittwochabend nach tagelangen, teils blutigen Massenprotesten entmachtet. Der abgesetzte Präsident wurde vom Militär in Gewahrsam genommen. In mehreren Provinzstädten kam es zu Krawallen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Kairo wurden dabei mindestens zehn Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt. Die Entwicklung löste weltweit Sorge vor neuem Blutvergießen bis hin zu einem Bürgerkrieg aus.