Nach Obergrenze: Erste Flüchtlingsgruppe erreicht Österreich

Nach Inkrafttreten der umstrittenen Quotenregelung für Flüchtlinge sind am Samstag die ersten 400 Asylsuchenden an der slowenisch-österreichischen Grenze eingetroffen

Wien - Man könne aber erst am Nachmittag sagen, ob das Tageslimit von 80 Aufnahmen erreicht werde und Menschen die Nacht in Slowenien verbringen müssten, sagte Polizeisprecherin Madeleine Heinrich am Grenzübergang von Spielfeld. Gemäß der doppelten Obergrenze, die seit Freitag gilt, lässt Österreich an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3200 festgesetzt.

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Die EU-Kommission hatte am Donnerstag scharfe Kritik an der Regelung geübt. Diese Begrenzung sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nach Wien. Gleichzeitig dürfe Österreich Flüchtlinge nicht einfach durchwinken.

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Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, die Flüchtlinge gelangten nur deshalb nach Österreich, weil sie zuvor auf der Balkanroute durchgelassen worden seien. "Wenn sich alle an den Inhalt des Briefes halten würden, hätte Österreich keine Probleme. Der Brief ist offenbar an die falsche Adresse geschickt worden", sagte ein Sprecher der Innenministerin.