Mugabe zieht Krieg Machtwechsel vor
Die Situation in Simbabe wird immer schwieriger. Präsident Mugabe bedroht Opposition und Bevölkerung massiv. Im ganzen Land werden Satellitenschüsseln abgebaut, um die Botschaften der Opposition aus dem Ausland zu unterbinden.
Knapp zwei Wochen vor der Stichwahl um das höchste Staatsamt in Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe mit Krieg für den Fall eines Machtwechsels gedroht. «Wir sind bereit, für unser Land zu kämpfen und in den Krieg zu ziehen», erklärte der 84- Jährige in Harare. Bereits zuvor hatte er betont, die ihm ergebenen Veteranen des Befreiungskrieges hätten für den Fall eines Oppositionssiegs bei der Wahl mit Waffengewalt gedroht.
Nach Informationen der südafrikanischen Zeitung «Sunday Times» dürfen Polizisten, Soldaten sowie deren Frauen nur noch in Anwesenheit von Vorgesetzten wählen. Zudem müsse die Bevölkerung Satellitenschüsseln abmontieren, damit sie nicht vom Ausland ausgestrahlte Botschaften der Opposition sehen könne. Die «Sunday Times» berichtete außerdem über einen ihr zugespielten Plan des simbabwischen Geheimdienstes, der systematischen Terror zur Einschüchterung von Bevölkerung und Opposition vorsieht. So sollten Politiker der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) schikaniert und ihre Anhänger gefoltert, verschleppt und getötet werden. Mugabe drohe sonst ein Verlust der Stichwahl am 27. Juni.
Keine absolute Mehrheit
Die Stichwahl wurde nötig, da weder Mugabe noch sein Konkurrent Morgan Tsvangirai von der MDC im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreicht hatte. Der damals unterlegene Kandidat, Mugabes Ex- Finanzminister Simba Makoni, forderte in einem Interview der Zeitung «City Press» eine Absage der Wahl und stattdessen eine Koalitionsregierung für die kommenden fünf Jahre. Simbabwe habe kein Geld für die Wahl. Er selbst hat gerade eine Bewegung gegründet, die die Basis einer neuen, von ihm geleiteten Partei werden soll. Makoni zeigte sich zuversichtlich, mit ihr 2013 die Macht zu übernehmen. Oppositionschef Tsvangirai war am Samstag beim Wahlkampf erneut für mehrere Stunden festgenommen worden - das fünfte Mal in eineinhalb Wochen. Die jüngste Festnahme erfolgte nach Angaben seiner Partei an einer Straßensperre bei dem Ort Shurungwi. «Es ist schlichtweg unmöglich, von freien und fairen Wahlen in Simbabwe zu sprechen - alles andere würde ganz klar bedeuten, die schweren Behinderungen, Einschüchterungen und Gewalt gegen die Bevölkerung auszublenden», erklärte MDC-Sprecher Nqobizitha Mlilo. In Harare wurde MDC-Generalsekretär Tendai Biti in Handschellen und Fußeisen einem Haftrichter vorgeführt. Biti war am Donnerstag nach seiner Rückkehr von einem zweimonatigen Auslandsaufenthalt festgenommen worden. Ihm wird die illegale Verbreitung von Wahlergebnissen und Hochverrat vorgeworfen - darauf steht bei einer Verurteilung die Todesstrafe. Er wird an diesem Montag erneut vor Gericht stehen. Biti hatte versucht, vom Ausland aus Hilfe im Kampf gegen die Unterdrückung der Opposition im Wahlkampf zu mobilisieren. (dpa)
