Mugabe und Tsvangirai geben Frieden eine Chance

Im Wahlkampf wurden Regierungskritiker ermordet und mit Drohungen an die Urnen gezwungen. Der Oppositionsführer musste flüchten. Nach starkem internationalem Druck zeigt sich Diktator Mugabe jetzt verhandlungsbereit.

In Südafrika beginnen an diesem Dienstag zweiwöchige Verhandlungen der simbabwischen Konfliktparteien über eine Aufteilung der Macht in dem Krisenland. Diplomatische Kreise in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria bestätigten, dass Vertreter der Zanu(PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe wie auch der MDC von Oppositionschef Morgan Tsvangirai in dem Kap-Staat bereits an einem geheim gehaltenen Ort eingetroffen seien.

Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) hat die Gespräche begrüßt. Das Memorandum zur Beilegung der politischen Krise sei «ein bedeutender Schritt, um nationale Versöhnung zu erreichen», hieß es in einer am Dienstag in Addis Abeba herausgegebenen AU-Erklärung.

Fast vier Monate nach der umstrittenen Wahl hatten Präsident Robert Mugabe und sein Gegenspieler Morgan Tsvangirai am Montag die Aufnahme von Verhandlungen über eine Machtverteilung vereinbart. Es war das erste Mal seit rund zehn Jahren, dass sich die beiden Kontrahenten an einen Tisch setzten.

In Anwesenheit des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki unterschrieben der 84- jährige Dauerherrscher und der Chef der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) in Harare ein Protokoll über die Aufnahme von Verhandlungen im Nachbarland Südafrika noch in dieser Woche.

Tsvangirai verweist auf Stimmenmehrheit

Bei der Präsidentenwahl am 29. März hatte Tsvangvirai die meisten Stimmen gewonnen, nach offiziellen Angaben verfehlte er aber die nötige absolute Mehrheit. Unbeeindruckt von weltweiter Kritik und internationalen Appellen hatte sich Mugabe als alleiniger Kandidat bei einer «Stichwahl» am 27. Juni bestätigen und zwei Tage später für fünf weitere Jahre als Staatspräsident vereidigen lassen. Tsvangirai war wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger nicht zur Stichwahl angetreten. Die Opposition erkennt Mugabes Sieg nicht an. Sie betont, dass Tsvangirai im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen erhalten habe als Mugabe.

Regierung der nationalen Einheit angestrebt

Bei der Unterzeichnung am Montag sprach Tsvangirai von einem historischen Moment. Er begrüßte Mugabe nicht als Präsidenten des Landes, sondern als Präsidenten von dessen Zanu(PF)-Partei. Mugabe, der das Land seit fast 30 Jahren zunehmend autrokratisch regiert, erklärte, er sei bereit, zu verhandeln. «Wir sitzen hier zusammen, um einen neuen Weg der politischen Auseinandersetzung zu ebnen», sagte der 84-Jährige. Es bestehe kein Bedarf für europäische Hilfe, die Afrikaner könnten selbst mit ihren Problemen fertig werden. Zu den Unterzeichnern des Abkommens zählte auch der Chef der MDC-Splitterpartei, Arthur Mutambara. Auch er sprach von einem Neustart und dem Beginn eines politischen Verhandlungsprozesses, dem im Interesse der Nation weitere Gespräche folgen müssten. Mbeki bemüht sich im Auftrag der regionalen Bundes SADC um Vermittlung und strebt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe an. Er hatte Ende vergangener Woche die Afrikanische Union (AU) und die Vereinten Nationen (UN) als Berater in die Vermittlungen einbezogen. Damit erfüllte er eine Kernforderung von Oppositionschef Tsvangirai, der Mbeki der Parteilichkeit für die simbabwische Regierung unter Präsident Mugabe verdächtigt. (dpa)