Mugabe-Partei fordert Neuauszählung
Es gibt zwar ein offizielles Ergebnis der Parlamentswahl in Simbabwe, doch das gefällt dem Präsidenten Mugabe nicht. Wegen «Fehlberechnungen und Irrtümern» soll nun ein neues Resultat her.
In Simbabwe hat die Regierungspartei Zanu-PF eine Neuauszählung der bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen gefordert. Diese sei wegen «Fehlberechnungen und Irrtümern in der Zusammenstellung des Ergebnisses» erforderlich, zitierte die staatliche Zeitung «Sunday Mail»einen Anwalt der Zanu-PF. Die Wahlkommission solle deshalb die Veröffentlichung des Wahlergebnisses weiter aufschieben, verlangte die Partei von Präsident Robert Mugabe.
Auch acht Tage nach dem Urnengang lag am Sonntag kein offizielles Ergebnis der Präsidentenwahl vor. Laut dem Zeitungsbericht habe die Regierungspartei die Wahlkommission aufgefordert, die Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl wegen «Unregelmäßigkeiten» aufzuschieben.
Opposition will Veröffentlichung erzwingen
Am Samstag gab die Wahlkommission dagegen den Ausgang der Senatswahl bekannt. Demnach erhielten Zanu-PF und die oppositionelle «Bewegung für Demokratischen Wandel» (MDC) je 30 Sitze in der zweiten Parlamentskammer. 24 der MDC-Sitze entfielen auf die Faktion von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, sechs auf die abtrünnige Faktion von Arthur Mutambara. In der ersten Parlamentskammer hatte die MDC laut Wahlkommission eine Mehrheit errungen. Die MDC versuchte erneut, die Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl gerichtlich zu erzwingen. Nach der Verfassung müssen Wahlergebnisse innerhalb einer Woche nach dem Urnengang veröffentlicht werden. Das Gericht wollte am Sonntag über die Beschwerde der Opposition beraten.
«Krieg gegen die Bevölkerung» befürchtet
Tsvangirai sprach sich unterdessen gegen eine mögliche Stichwahl um das Präsidentenamt aus. Er befürchte, dass die Zanu-PF und Präsident Robert Mugabe vor einer weiteren Wahl Gewalt schüren könnten und sprach davon, dass die Regierung einen «Krieg gegen die Bevölkerung» vorbereite. Am Freitag waren die berüchtigten «Kriegsveteranen», die Mugabe nahe stehen, in den Straßen der Hauptstadt Harare aufmarschiert. Die oppositionelle MDC appellierte zudem an die Vereinten Nationen, mit einer Intervention Gewalt zu verhindern. «Sie sollten nicht warten, bis Blut in den Straßen und Dörfern fließt», sagte Parteisprecher Nelson Chamisa am Samstag. Das simbabwische Volk sei im Kampf gegen die Diktatur auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Eine Stichwahl wäre notwendig, wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhalten hätte. Die MDC sieht sich allerdings bereits als Sieger der Präsidentenwahl. Ihren Angaben zufolge erhielt Oppositionskandidat Tsvangirai 50,3 Prozent der Stimmen. (epd/AP)
