Moskau und Kiew planen trotz Protesten engere Zusammenarbeit

Die Proteste des Volkes lassen ihn wohl eher kalt - der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch steuert das Land weiter in die Arme Moskaus. Und Moskau lässt sich dabei auch nicht von der EU hineinreden.
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Die Proteste des Volkes lassen ihn wohl eher kalt - der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch steuert das Land weiter in die Arme Moskaus. Und Moskau lässt sich dabei auch nicht von der EU hineinreden.

Moskau - Ungeachtet der prowestlichen Proteste in Kiew wollen Janukowitsch und der russische Präsident Wladimir Putin heute eine engere Zusammenarbeit beschließen. Bei den Regierungskonsultationen beider Länder in Moskau liegen nach Kremlangaben mehrere Dokumente zur Unterschrift bereit. Janukowitsch hofft nach seiner Abkehr von der EU dringend auf Finanzhilfen sowie Rabatte für russische Gaslieferungen, um die Ex-Sowjetrepublik vor dem Bankrott zu retten.

Oppositionsführer Vitali Klitschko, Boxweltmeister im Ruhestand, drohte mit einer Ausweitung der Proteste, sollte Janukowitsch in Moskau tatsächlich bilaterale Abkommen unterzeichnen. "Wir lassen uns nicht davon zurück schrecken, dass der Präsident wieder seine Sicherheitskräfte auf den Platz schickt", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Dienstag).

Gleichzeitig fordert Klitschko den designierten deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Vermittlung in Kiew auf. Er hoffe, dass sich Steinmeier "genauso wie (Amtsvorgänger) Guido Westerwelle" für die Freiheit der Ukraine einsetzt." Es wäre ein großartiges Zeichen, wenn Herr Steinmeier auf einer seiner ersten Reisen nach Kiew kommen würde, um auf dem Maidan zu sprechen. Er wäre der richtige Vermittler in dieser schwierigen Situation."

Der prorussische Kurs und Kiews Verzicht auf eine EU-Partnerschaft sind die Auslöser für die seit Wochen andauernden Proteste ukrainischer Regierungsgegner, die weiterhin im Zentrum von Kiew für einen prowestlichen Kurs ihres Landes demonstrieren. Russland versucht, seinen Nachbarn zur Mitarbeit in einer Zollunion und späteren Eurasischen Wirtschaftsunion zu bewegen. Kritiker werfen Russland vor, eine Konkurrenz zur EU nach dem Vorbild der früheren Sowjetunion aufzubauen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf seinen EU-Kollegen bei einem Treffen am Montag in Brüssel erneut vor, sich in innere Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Die Außenminister der EU kritisierten wirtschaftlichen und politischen Druck Moskaus auf die Regierung in Kiew, damit diese ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschreibt. Diplomaten sprachen von einer "sehr offenen" Unterhaltung.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt warf Moskau vor, es habe "eine ziemlich breite Propagandakampagne auf der Grundlage von Fehlinformationen und manchmal blanken Lügen" gegen das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit Kiew geführt.

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