Bundeswehr stoppt Umwandlung von Militär-Standorten: So ist Bayern betroffen

Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Grund dafür sei der höhere Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, wie das Ministerium mitteilte. Der Umwandlungsstopp betrifft demnach zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Diese seien grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet.

Hinzu kommen 13 weitere Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Dazu gehören Teile des Flughafens Tegel in Berlin und der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck in Bayern.

Die betroffenen Liegenschaften sollen Teil der "strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr" werden – also kurzfristig von der Bundeswehr bei Bedarf genutzt werden können. 

Das Verteidigungsministerium machte die Liste zunächst nicht öffentlich.

Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete über ein Dokument, auf dem unter anderem der bayerische Fliegerhorst Erding stand.  Von den aktiven Liegenschaften trifft es demnach in Bayern neben Erding und Fürstenfeldbruck auch die Grünten-Kaserne und die Jäger-Kaserne in Sonthofen.

Insgesamt 41 Standorte in Bayern

Darüber hinaus sind laut "BR"  nur ehemalige militärische Liegenschaften betroffen, von denen sich allerdings keine in München selbst befindet.

Auf der Liste stehen etwa die ehemalige Munitionsanstalt in Garching (Landkreis München), Standortübungsplätze in Oberhausen (Landkreis Weilheim-Schongau), sowie Kasernen etwa in Würzburg, Obermeitingen und Regensburg. Insgesamt sind laut BR 41 Liegenschaften im Freistaat betroffen.

Strich durch kommunale Pläne?

Damit könnten Pläne der Kommunen für die Nutzung der Areale durchkreuzt werden, nicht zuletzt in Fürstenfeldbruck. Dort war eine große „Konversion“ des Areals geplant, die ein neues Stadtquartier mit 4000 Wohnungen sowie Fläche für 3000 Arbeitsplätzen vorsah. Die Bundeswehr sollte ursprünglich 2030 das Gelände verlassen.

Wie die Stadt Fürstenfeldbruck Anfang Oktober mitteilte, werde die Rahmenplanung nun angepasst: Ziel sei es, die städtebaulichen Grundideen des Quartier-Siegerentwurfes vom Kopenhagener Büro Adept zu erhalten und eine flexible Umsetzung zu ermöglichen. Demnach bestehe die Option, Teilbereiche des Areals freizugeben.

In welchem Umfang und wann diese Freigabe erfolgen soll, ist derzeit jedoch laut Stadt noch unklar. „Wichtig ist nun, dass wir unsere Bedarfe klar benennen, um für unsere Stadt die bestmögliche Lösung im Dialog mit Bund und Land zu erreichen“, sagte Oberbürgermeister Christian Götz.

Weiternutzung für Ankerzentrum vorerst bis 2026

Für das auf dem Gelände befindliche Ankerzentrum für Geflüchtete, die größte Dependance in Oberbayern, ist laut „BR“ zunächst eine Weiternutzung bis Ende 2026 vereinbart. Die Stadt will sich um eine Weiternutzung des Areals bemühen.

"Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen", sagte Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium zu den Bundeswehr-Plänen. "Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen."

Die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für zivile Zwecke war in den frühen 1990er Jahren nach Ende des Kalten Kriegs begonnen worden und wurde nach Aussetzung der Wehrpflicht in den 2010er Jahren fortgesetzt. 

Landkreistag: Entscheidung trifft einige Kommunen hart

Der Deutsche Landkreistag sprach von einer harten, aber nachvollziehbaren Entscheidung. "Dass die Bundeswehr angesichts der völlig veränderten Sicherheitslage nicht mehr auf die Nutzung von Kasernen und sonstigen Einrichtungen verzichten kann, ist selbstverständlich und Voraussetzung zur dringend erforderlichen Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit", sagte ein Sprecher des Landkreistags den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Natürlich träfen diese Entscheidungen gerade solche Kommunen besonders hart, die bereits weitreichende Vorstellungen für die Nutzung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften haben. 

Auch Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sieht eine enorme Belastung für die Kommunen. Er sagte der Mediengruppe Bayern: "Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung. Denn in vielen Städten sind die Planungen schon weit fortgeschritten und es sind Kosten angefallen und Verträge unterschrieben für die zivile Nutzung."

Neue Sicherheitslage: Bundeswehr soll kräftig wachsen

Wegen der Bedrohung durch Russland hatte die Nato ihre Verteidigungsplanungen geändert. Für die Bundeswehr bedeutet dies, dass sie auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe aufwachsen soll - etwa 80.000 Soldaten mehr als bisher. Zudem wird Platz für die Ausbildung von Soldaten im geplanten neuen Wehrdienst benötigt.