Minister Altmaier begrüßt Exit-Strategie der EU-Kommission

Brüssel/Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Vorschläge der EU-Kommission begrüßt, die Corona-Auflagen je nach Lage vor Ort nur langsam und kontrolliert zu lockern.

"Dass wir nicht von heute auf morgen das gesellschaftliche öffentliche, wirtschaftliche Leben von null auf hundert wieder hochfahren, das versteht sich von selbst", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Das ist der Kern des Kommissionsvorschlags."

Die EU-Kommission hatte Vorschläge für eine Exit-Strategie zur Lockerung der in der Pandemie verhängten Beschränkungen erarbeitet. Auf Wunsch einiger Staaten wurde die Veröffentlichung aber auf nach Ostern verschoben, um nicht zu früh eine Debatte über ein Ende der Kontaktsperren loszutreten. Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Brüsseler Strategiepapier bereits vor.

Demnach soll über den Zeitpunkt des Ausstiegs ausschließlich in den einzelnen Staaten entschieden werden. Doch fordert die Kommission einheitliche Kriterien und enge Absprachen. Der wichtigste Punkt: Die Öffnung soll in kleinen Schritten kommen, zwischen denen jeweils zum Beispiel einen Monat lang die Auswirkungen beobachtet werden. Das Verfahren könnte sich also nach diesem Konzept monatelang hinziehen.

"Jede schrittweise Lockerung der Ausgehbeschränkungen wird unausweichlich zu einer Steigerung neuer Fälle führen", heißt es in dem Papier. Zwei Voraussetzungen sollten deshalb aus Sicht der Kommission erfüllt sein: eine spürbare Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus; und eine ausreichende Zahl von Krankenhaus- und Intensivbetten.

"Die Maßnahmen müssen in verschiedenen Schritten aufgehoben werden und dazwischen muss jeweils genügend Zeit bleiben, zum Beispiel ein Monat", heißt es in dem Papier. Begonnen werden solle auf örtlicher Ebene. Das erlaube es, Beschränkungen bei Bedarf wieder einzuführen. Schrittweise sollten auch die innereuropäischen Grenzkontrollen aufgehoben werden, empfiehlt die Kommission.

Beim Wiederanfahren der Wirtschaft rät die Kommission zum gleitenden Übergang. Nicht alle Beschäftigten dürften gleichzeitig an den Arbeitsplatz zurückkehren. Zunächst sollten kleinere Menschenansammlungen erlaubt werden, solange Abstand gehalten wird, zuerst in Läden und Schulen, dann auch in Restaurants und Bars. Die Nutzung von Privatautos sollte so schnell wie möglich wieder erlaubt werden, öffentlicher Nahverkehr dagegen nur nach und nach.

In Deutschland sind die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorerst bis zum 19. April befristet. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber beraten, wie es danach weitergehen soll.

Altmaier sagte, es sei "ein Vorgehen, das sich an den Problemen orientiert, ein Vorgehen, das gestuft ist, ein Vorgehen, das verhindert, dass wir schon wenige Tage nach einer Lockerung dann wieder neue Verschärfungen brauchen". Jetzt sollten zunächst ein Trend abgewartet und dann gemeinsam Entscheidungen getroffen werden. "Wenn die von der örtlichen Ebene bis nach Brüssel gemeinsam getroffen werden könnten, wenn sie gemeinsam vertreten werden könnten, dann wäre das ein großer Fortschritt."

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber mahnte die EU-Staaten dringend, sich eng abzustimmen. "Bislang ist die Performance der Mitgliedstaaten in Sachen Koordinierung äußerst mager, um nicht zu sagen blamabel", kritisierte er. "Die Arbeitsweise der nationalen Regierungen muss sich massiv verändern, wenn wir als Europäische Union heil aus dieser Krise herauskommen wollen."