Milliarden-Kosten: So plant Trump seine Mauer zu finanzieren
Der Streit um die Finanzierung der geplanten Mauer zwischen den USA und Mexiko hat zu einem Eklat zwischen den Nachbarn geführt. Trump will, das Mexiko die Kosten trägt. Die Mexikaner weigern sich. Jetzt soll eine neue Steuer die Milliarden in die US-Kasse spülen.
Mexiko-Stadt - Nach der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer und weiteren Provokationen durch den US-Präsidenten hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ein Treffen mit Donald Trump abgesagt. "Wir haben heute das Weiße Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde", schrieb Peña Nieto am Donnerstag auf Twitter. Zuvor hatte Trump seinem Kollegen nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle.
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Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, versicherte nach der Absage, man suche einen neuen Termin für das Treffen von Peña Nieto mit Trump. "Wir halten die Kommunikationskanäle offen."
Trump erlässt Mauer-Dekret
Der US-Präsident hatte zuvor auf Twitter verkündet: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen." Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der bilateralen Beziehungen beider Länder berieten.
Peña Nieto war daraufhin in Mexiko unter Druck geraten, das Treffen mit Trump abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab. "Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen", sagte der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda. Dem Radionsender Formula sagte er: "Es scheint unmöglich, diese Dinge (Mauerbau) derzeit mit Trump zu verhandeln." Der frühere Präsident Vicente Fox bekräftigte mit gewohnt unkonventionellen Worten: "Mexiko wird nicht für diese Scheiß-Mauer zahlen." Trump solle sich nicht mit Mexiko anlegen.
Beleidigung für Mexiko
Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko. Die knapp 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, zudem gingen in den Vorjahren bereits die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich zurück.
Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) könnte die Mauer bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten. Trump könnte über die Streichung von US-Hilfen, Sondersteuern oder Abgaben auf die milliardenschweren Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat versuchen, Mexiko für den Bau zahlen zu lassen.
Der mexikanische Historiker Enrique Krauze sprach dem Portal "El Universal" zufolge von der größten historischen Herausforderung seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg von 1846 bis 1848, der im Verlust großer Landgebiete an die USA endete. Die Schriftstellerin Elena Poniatowska meinte: "Was eine Drohung war, ist nun Realität". Mexiko sei einem der größten Konflikte seiner Geschichte ausgesetzt.
Trump will auch das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada mindestens neu verhandeln, droht aber auch mit einer Aufkündigung, was in einem Handelskrieg mit Strafzöllen auf beiden Seiten enden könnte. Peña Nieto ist um Mäßigung bemüht, steht aber unter Druck, Trump Zugeständnisse abzutrotzen. In einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Peña Nieto den USA noch einen offenen Dialog angeboten. "Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung. Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner."
Importsteuer auf mexikanische Waren soll Grenzmauer finanzieren
Die US-Regierung will die Grenzmauer mit einer Steuer über 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko finanzieren. Das sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag auf dem Rückflug von einer Parteiveranstaltung in Philadelphia.
US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder gesagt, Mexiko müsse für die geplante Grenzmauer zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das ab. Die Mauer an der über 3000 Kilometer langen Grenze könnte Schätzungen zufolge bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten.
"Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben", sagte Spicer. Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. "Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen", sagte der Pressesprecher.
Auch andere Länder würden Importe besteuern. In den USA hingegen würden Exporte besteuert, während Importe steuerfrei ins Land gelangten. "Wir sind wahrscheinlich das einzige größere Land, dass Importe so behandelt", sagte Spicer. "Das ist lächerlich."
Kurz zuvor hatte der Streit um die Finanzierung der Grenzmauer zu einem Eklat zwischen der Regierung der beiden Nachbarstaaten geführt. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagte ein für kommende Woche geplantes Treffen mit Trump ab. Der US-Präsident hatte erklärt, wenn Mexiko nicht bereit sei, für die Mauer zu zahlen, mache das Treffen keinen Sinn.
Rund 80 Prozent aller mexikanischen Exporte gehen in die USA. Die Nähe zu den Vereinigten Staaten und der leichte Marktzugang machen Mexiko als Produktionsstandort für internationale Unternehmen attraktiv.
