Milliarden für die Staatskassen: Leistung würdigen

Abermals konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble ein deutliches Einnahme-Plus bei Bund, Ländern und Gemeinden vermelden, der Christdemokrat kann zufrieden sein. Doch er stapelt tief. Denn die Erfolgsmeldungen haben einen Haken: Sie wecken Begehrlichkeiten in allen politischen Lagern. Besonders jetzt im Wahlkampf. Nicht nur in der Union mehren sich die Stimmen jener, denen die von Kassenwart Schäuble angekündigten Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro im Jahr nicht reichen.

Was nach Koalitionsverhandlungen wohl von all den Forderungen und Ankündigungen übrigbleibt? In den Jahren der verschiedenen Merkel-Regierungen jedenfalls herrschte in der Steuerpolitik vor allem eines: Stillstand. Versprechen hin oder her. Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro hat die Union übrigens schon im Wahlkampf 2009 zugesagt.

Schwarze Null erschien wichtiger

Darauf jedoch haben die Bürger vergeblich gewartet. Die Schwarze Null als finanzpolitische Trophäe erschien den vergangenen Jahren wichtiger.

Doch in der kommenden Legislaturperiode muss etwas für die Steuerzahler herausspringen. Jene gerade im Mittelstand, die den größten Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwohls leisten, und die nun wieder hören, dass der Staat Rekord-Steuereinnahmen verbucht hat, erwarten zu Recht, dass ihre Leistung gewürdigt wird.

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