Merkel, von der Leyen, Schwesig: Die Versagerinnen

  Nach den ergebnislosen Verhandlungen bleiben fünf Millionen Betroffene als Verlierer. Und ganz nebenbei sind drei Spitzenpolitikerinnen schwer beschädigt.  
von  mm

Nach den ergebnislosen Verhandlungen bleiben fünf Millionen Betroffene als Verlierer. Und ganz nebenbei sind drei Spitzenpolitikerinnen schwer beschädigt.

Berlin - Mutwillig unsozial”, „Führungsversagen!” Beschämende Parteitaktik!” „Sozialrassismus!” Lange wurde nicht mehr so geholzt in Berlin wie jetzt nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen.

Die Opposition gibt der Regierung die Schuld, natürlich. Schwarz-Gelb zeigt auf die Opposition – und betreten auf den Zuschauerrängen blieben zurück: fünf Millionen Betroffene. Die müssen es ausbaden, das Werk von drei Versagerinnen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Es stand viel auf dem Spiel für die Beteiligten, Ursula von der Leyen zum Beispiel. Die Arbeitsministerin traut sich alles zu, auch den Job ihrer Chefin, der Bundeskanzlerin. Aber beim Versuch eines Kompromisses, die Hartz-IV-Regelung verfassungskonform zu machen, ist sie gescheitert. Der Auftrag kam durch das Urteil der Karlsruher Richter vor genau einem Jahr. Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen endgültig am Ende.

Beim Bildungspaket für bedürftige Kinder war man sich einig, bei der finanziellen Entlastung der Kommunen auch, und neue Mindestlöhne, wie von der Verhandlungsgruppe der Opposition gefordert, sollte es auch geben. Nur beim Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher gab es keinen Kompromiss. Die Koalition will um fünf auf 364 Euro erhöhen, der Opposition reicht das nicht. Deshalb ist das ganze Paket gescheitert, der Kompromiss geplatzt: Auf Weisung der Kanzlerin, sagt Manuela Schwesig: Die Koalition und von der Leyen hätten „den klaren Auftrag von Merkel gehabt, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen”, so die SPD-Frau. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin, es geht ihr nicht um die Kinder.” Das habe sie „sauer gemacht”.

Schwesig hat mehrere Gründe, sauer zu sein. Als Verhandlungsführerin der Opposition wollte sich die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern als Gegenpol zu von der Leyen aufbauen. Ein Kompromiss hätte das bundesweite Gewicht der 37-jährigen SPD-Vize, die einst jüngste Ministerin Deutschlands war, deutlich erhöht. Das hat alles nicht geklappt.

„Wir haben gestern Nacht erlebt, dass CDU und FDP vollständig blockieren”, sagte Fritz Kuhn, der für die Grünen in den Verhandlungen saß. SPD und Grüne hätten „nie wirklich eine Einigung gewollt”, sagt dagegen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Und Linken-Chef Klaus Ernst sieht „Sozialrassismus”, mit dem Wahlkampf gemacht werde. Schwarz-Gelb gibt mit gleicher Münze zurück. „Beschämende Parteitaktik” sieht Gröhe: Mit „milliardenschweren und sachfremden Forderungen” hätten SPD und Grüne die Verhandlungen überfrachtet und so eine Einigung verhindert.
Für die Betroffenen beklagen die Sozialverbände „ein Armutszeugnis für die Politik”, wie VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagt. Bei den Betroffenen müsse „der Eindruck entstehen, es gehe weniger um die Verbesserung ihrer Lebenssituation als um die Positionskämpfe der Parteien”.

Es sei „mehr als enttäuschend, dass ein Jahr nach dem Verfassungsgerichtsurteil noch immer keine Lösung erzielt worden ist”, sagt Caritas-Präsident Peter Neher.
VdK-Präsidentin Mascher beklagt, dass die Bundesregierung schon alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerinnen das Elterngeld gestrichen habe. Die treffe der Stillstand der Verhandlungen „besonders hart”.

Die Opposition fordert jetzt die sofortige Umsetzung des Bildungspakets und die Auszahlung der fünf Euro mehr. Ursula von der Leyen sagt: „Jetzt ist der Tag der Entscheidungen gekommen.” Wie die aussehen, weiß noch keiner. mm.