Merkel und Harper verteidigen Handelsabkommen CETA
Jahrelang geheim verhandelt - alles zum Wohle aller? Kanadas Premier Stephen Harper und Deutschlands Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel haben das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verteidigt.
Ottawa - "Angesichts schwacher Wachstumsraten ist CETA eine gute Chance für unsere Wirtschaft", sagte Merkel nach einem Treffen mit Harper in der kanadischen Hauptstadt Ottawa am Montagabend (Ortszeit). Harper sprach von einer "neuen Ära der noch größeren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder".
Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Kritiker fürchten eine Aufweichung deutscher Lebensmittelstandards. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Ähnliche Kritik gibt es an der deutsch-amerikanischen Handelsvereinbarung TTIP. Merkel hatte auch das Abkommen zuvor bei ihrem Blitzbesuch in Washington verteidigt. "Es ist in ureigenstem deutschen und vor allem auch europäischem Interesse."
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Merkel betonte noch einmal, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle. "Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten", sagte sie nach dem Treffen mit Harper. Und wenn sie das richtig verstehe, sagte Merkel, wolle das auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen weiter ab. Merkel sagte, Brüssel warte nun auf konkrete Vorschläge. Sie betonte, die Zusammenarbeit beruhe auf zwei Säulen: Solidarität und Eigenleistung. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.
Beide Regierungschefs kritisierten Russland scharf wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik. "Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren", sagte Harper. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung. "Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen", sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.
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Auch Merkel betonte, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht angetastet werden dürfe. "Wenn sie verletzt wird, müssen wir gemeinsam auftreten, da stehen Kanada und Deutschland ganz dicht beieinander."
