Merkel in China: Positive Signale für Euro
China will sich in enger Zusammenarbeit mit Deutschland für einen stabilen Euro einsetzen. Bei den Gesprächen der Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der chinesischen Führung in Peking gab es zwar vorerst keine festen Zusagen für Milliardenhilfen aus China, doch sahen Regierungskreise positive Signale.
Peking - Vor ihrer Weiterreise nach Südchina wurde Merkel am Freitag in Peking noch von Staats- und Parteichef Hu Jintao und Parlamentschef Wu Bangguo empfangen.
Bei dem Treffen in der Großen Halle des Volkes zog der Präsident eine positive Bilanz. "Dieser China-Besuch wird das Vertrauen und das Verständnis zwischen beiden Ländern verstärken." Merkel berichtete von ihren Gesprächen am Vortag mit Regierungschef Wen Jiabao über die europäischen Bemühungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Beide seien sich einig gewesen, "dass jedes Land in Europa seine Aufgaben erfüllen und seinen Beitrag leisten müsse", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Auf der zweiten Station ihres dreitägigen Besuches wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von Wen Jiabao begleitet, was Diplomaten als "besondere Geste" werteten. Im Mittelpunkt der Visite in der südchinesischen Metropole Guangzhou (Kanton) stehen ein deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum und die Besichtigung eines Werkes des deutschen Unternehmens für Tunnelvortriebsmaschinen, Herrenknecht. Die Kanzlerin wird von den Spitzen der deutschen Wirtschaft begleitet.
Die Kanzlerin zeigte sich zufrieden über ihre Gespräche: "China ist bereit, sich im Rahmen der allgemeinen Verantwortung für die Weltwirtschaft für einen stabilen Euro einzusetzen, wenngleich die Hauptaufgabe in den europäischen Ländern liegt."
Wen Jiabao sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland aus, ließ aber offen, wie Chinas Beitrag aussehen könnte. China verfügt mit 3,18 Billionen US-Dollar über die weltgrößten Devisenreserven. Davon wird nach Schätzungen ein Viertel in Euro gehalten.
Nach den Gesprächen mit der Kanzlerin sagte Wen Jiabao, China sehe sich den Rettungsschirm EFSF und seinen im Sommer geplanten Nachfolger ESM an. Staatsmedien zitierten ihn am Freitag mit den Worten, China denke darüber nach, sich an den Bemühungen zur Lösung der Schuldenkrise über den Euro-Rettungsschirm "stärker zu beteiligen". In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass sich China bisher nur über den Internationalen Währungsfonds (IWF) engagieren wollte, jetzt aber erstmals auch den Euro-Rettungsschirm genannt habe.
Weitere Gespräche und der EU-China-Gipfel am 14. Februar in Peking sollen mehr Klarheit über die chinesischen Pläne bringen. Nach den Gesprächen hob Wen Jiabao hervor, dass der Währungsfonds und andere größere internationale Finanzinstitutionen eine "wichtige Rolle" spielen sollten, die Schuldenkrise anzupacken, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Vor allem mahnte Wen Jiabao die Europäer, selbst größere Anstrengungen zu unternehmen und nötige Reformen in der Haushalts- und Finanzpolitik zu verfolgen.
Irritationen gab es beim Besuch der Kanzlerin in Guangzhou über einen gewünschten Termin bei einer kritischen Zeitung, der offenbar auf politischen Druck hin platzte. Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die Visite bei der Zeitungsgruppe Nanfang gegeben. "Die Zeitung hat den Besuch abgesagt", berichteten Delegationskreise. "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen."
Das Informationsmaterial für die Reise beschrieb die populäre Wochenendzeitung der Gruppe, "Nanfangzhoumo", als "kritisch reflektierendes" Blatt. Merkel hatte der Zeitung vor ihrem Besuch ein schriftliches Interview gegeben.
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