Merkel für Autohilfe, gegen Osteuropa-Fond
Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Milliarden-Hilfsfonds für Osteuropa nicht zu machen. Unterstützung von ihr erhielt beim EU-Krisengipfel die Idee für eine neue Form der Förderung für die Autoindustrie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einem Milliarden-Hilfsfonds für Osteuropa eine klare Absage erteilt. Bei ihrer Ankunft zum EU-Krisengipfel in Brüssel wandte sich Merkel entschieden gegen das Ansinnen des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany, für die mittel- und osteuropäischen Länder einen Fonds im Umfang von mindestens 160 Milliarden Euro einzurichten. «Ich rate nicht dazu, hier mit Riesenzahlen in die Debatte zu gehen», sagte sie. Nicht allen Ländern in Mittel- und Osteuropa gehe es so schlecht wie Ungarn, betonte Merkel: «Ich sehe hier eine sehr unterschiedliche Situation. Man kann weder Slowenien noch die Slowakei mit Ungarn vergleichen.» Die Bundeskanzlerin verwies zudem darauf, dass Budapest vom Internationalen Währungsfonds und der EU bereits ein Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro erhalten hat. «Wir haben bisher gezeigt, gerade am Beispiel von Ungarn, dass wir Staaten in Not helfen, und das werden wir natürlich auch weiter tun», so Merkel.
Ungarn warnt vor neuer Teilung
Gyurcsany hingegen warnte vor einer neuen Spaltung Europas, wenn die notleidenden Staaten in Osteuropa keine Hilfe erhielten. «Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang fällt und Europa teilt», sagte er. Der ungarische Ministerpräsident forderte außerdem eine beschleunigte Aufnahme interessierter Staaten in die Währungsunion. Zwar wolle er «die Kriterien für die Einführung des Euro nicht aufweichen», sagte Gyurcsany. Ein Land, das die zentralen Kriterien einer Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Preisstabilität erfülle, sollte aber vor der Euro-Einführung nicht zwei Jahre lang am Europäischen Wechselkurssystem teilnehmen müssen, forderte er. «Diese Vorbereitungsphase kann beschleunigt werden.» So hatte sich am Donnerstag auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geäußert. Ein erstes Hilfspaket für die Banken in Osteuropa wurde bereits am Freitag auf den Weg gebracht: Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) teilten mit, sie würden für 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Schweden sieht Überkapazitäten
Bundeskanzlerin Angela Merkel drang unterdessen darauf, der notleidenden Autoindustrie zusätzliche Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung stellen: «Ich werde vorschlagen, dass wir eventuell die Mittel bei der EIB noch aufstocken für moderne Antriebstechnologien.» Die EIB hält für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos in diesem und im kommenden Jahr Kreditlinien in Höhe von vier Milliarden Euro bereit. Autohersteller und -zulieferer können unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere Kreditlinien der Bank zurückgreifen, bis Ende März soll die Branche Darlehen in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro erhalten. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warnte, schmerzhafte Einschnitte für die europäische Autoindustrie seien unvermeidbar. «Wir haben eine Überkapazität, die abgebaut werden muss», sagte Reinfeldt in Brüssel. In der EU würden jährlich 18 Millionen Autos gebaut, die Nachfrage belaufe sich aber nur auf elf bis zwölf Millionen. (Von Barbara Schäder/AP)
