Merkel bittet Neonazi-Opfer um Verzeihung

Berlin - Es sei besonders beklemmend, dass Verwandte der Opfer zu Unrecht von Ermittlungsbehörden verdächtigt worden seien: "Dafür bitte ich Sie um Verzeihung", sagte Merkel am Donnerstag als Hauptrednerin während einer Gedenkfeier für die neun ermordeten Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie für eine deutsche Polizeibeamtin. Merkel versprach ein entschlossenes Eintreten des Staates gegen Rechtsextremismus und Gewalt.

Die Behörden waren bei der Mordserie in einigen Fällen zunächst unter anderem von Straftaten im Drogen-Milieu ausgegangen und hatten Ermordete und Angehörige verdächtigt, darin verstrickt zu sein. "Wir fühlen mit Ihnen. Wir trauern mit Ihnen", sagte die CDU-Politikerin den Angehörigen.

Die über mehr als zehn Jahre von den Behörden unentdeckten Verbrechen seien "beispiellos für unser Land", sagte Merkel sichtlich betroffen. Die Kanzlerin verlas die Namen der Getöteten und versuchte, sie mit einigen Sätzen zu beschreiben. Zu Beginn ihrer Rede bat Merkel um schweigendes Gedenken. "Mit diesem Schweigen ehren wir die Opfer der Mordserie."

Das Zwickauer Neonazi-Trio soll für neun Morde an Menschen griechischer und türkischer Herkunft sowie an einer deutschen Polizistin verantwortlich sein, die zwischen 2000 und 2007 verübt wurden. Die Verdächtigen konnten jahrelang von den Sicherheitsbehörden unentdeckt agieren.

Die Bundesbürger rief die Bundeskanzlerin eindringlich zu mehr Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus auf: Intoleranz und Rassismus äußerten sich keinesfalls erst in Gewalt, sagte sie bei der Feier, zu der 1200 Gäste gekommen waren. "Aus Worten können Taten werden", mahnte Merkel. Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung müsse täglich geführt werden.

Die Bundeskanzlerin sicherte ein entschlossenes Eintreten des Staates gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu. "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen", sagte sie an die Angehörigen gerichtet. Denn es gelte, alles zu tun, "damit sich so etwas nie wieder wiederholen kann". Erste Weichen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden würden bereits gestellt.

Überall, wo an den Grundfesten der Menschlichkeit gerüttelt werde, sei Toleranz fehl am Platz. "Die Morde der Thüringer Terrorzelle waren auch ein Anschlag auf unser Land. Sie sind eine Schande für unser Land."

Zu einem Video der Rechtsextremisten, in dem diese die ermordeten Menschen verhöhnten und dabei Elemente der Zeichentrickserie "Paulchen Panther" verwendeten, sagte Merkel, etwas Menschenverachtenderes, Perfideres und Infameres habe sie in ihrer Arbeit noch nicht gesehen.

Es müsse auch nach den Ursachen für die Taten und die Situation der Täter geforscht werden, forderte die Bundeskanzlerin. Der Staat müsse eingestehen, dass er zum Teil scheitere. "Es ist ein schlimmer Zustand erreicht, wenn Neonazis junge Menschen mit Kameradschaftsabenden einfangen können, weil sich niemand sonst um sie kümmert."