Mehrheit für Aufhebung von Immunitäten

Istanbul - Im türkischen Parlament hat eine breite Mehrheit bei einer ersten Abstimmungsrunde für eine umstrittene Verfassungsänderung votiert, mit der die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben werden soll.

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Eine für die Änderung nötige Zweidrittelmehrheit wurde am Dienstagabend in Ankara jedoch nicht erreicht, wie der Sender CNN Türk berichtete. Die entscheidende Abstimmung ist am Freitag. Stimmen dann zwei Drittel - also 367 Abgeordnete - für die Änderung, wird die Immunität von 138 Abgeordneten einmalig aufgehoben.

Antrag gegen Oppositionspartei

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte den Antrag auf Verfassungsänderung eingebracht, der sich vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP richtet. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag nach Angaben von CNN Türk dafür, 155 lehnten den Antrag ab, dazu gab es acht Enthaltungen.

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Von der Aufhebung wären alle vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen. Besonders schwer träfe die Maßnahme aber die HDP: 50 ihrer 59 Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden. Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei.