May will über Verschiebung des Brexit abstimmen lassen

Nun also doch: Theresa May will das Unterhaus über eine Verschiebung des EU-Austritts abstimmen lassen.
| Jochen Wittmann
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Der Moment, als Theresa May ihre Kehrtwende vollzieht: die britische Premierministerin gestern vor dem Parlament in London.
dpa Der Moment, als Theresa May ihre Kehrtwende vollzieht: die britische Premierministerin gestern vor dem Parlament in London.

Die Kehrtwende: Seit Monaten beharrt Theresa May darauf, dass eine Verzögerung des Brexit nicht in Frage kommt. Wieder und wieder beschwor die britische Premierministerin, der Austritt aus der Europäischen Union müsse fristgerecht zum 29. März erfolgen. Noch am Montag hatte sie auf dem Gipfeltreffen in Scharm el Scheich beteuert, dass "ein Aufschub keine Lösung" sei. Und jetzt das: Gestern knickte May im Unterhaus ein – und will nun doch einen Aufschub des Austritts zulassen.

Unter Hohngelächter und Protestrufen von der Opposition führte die Regierungschefin aus, wie der Pfad zu einer Fristverlängerung nach Artikel 50 aussehen könnte. Die Verhandlungen mit Brüssel, sagte May, befänden sich in einer wichtigen Phase. Sie wolle Versicherungen seitens der EU-Verhandlungspartner erlangen, dass der sogenannte Backstop im Austrittsvertrag, der eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern soll, nicht permanenter Natur ist.

Fristverlängerung soll "kurz und begrenzt" sein

Bis 12. März werde sie dem Unterhaus ihren Brexit-Deal erneut zur Abstimmung vorlegen. Sollte er, wie schon Mitte Januar, abgelehnt werden, würden die Volksvertreter tags darauf die Gelegenheit bekommen, zu entscheiden, ob das Land auf ein No-Deal-Szenario zusteuern und die EU ohne Austrittsvertrag verlassen soll. Würde dies abgelehnt, könnten die Volksvertreter am 14. März darüber abstimmen, ob die Regierung um eine Fristverlängerung in Brüssel nachsuchen soll.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass sich das Parlament für einen Aufschub aussprechen wird. Denn damit wäre das Schreckgespenst eines No Deal, also eines ungeregelten Austritts mit all seinen chaotischen wirtschaftlichen Konsequenzen, vom Tisch. Zumindest vorläufig. Die Fristverlängerung, die Theresa May im Auge hat, soll "kurz und begrenzt" sein, "nicht länger als bis Ende Juni" dauern.

Widerstand von "European Research Group"

Ursache von Mays Umfaller ist unter anderem ein offener Brief, den gestern drei Juniorminister in der "Daily Mail" veröffentlichten. Darin warnten sie vor den Gefahren eines No-Deal-Brexit und kündigten an, dass sie gegen die Regierung stimmen würden, sollte die Premierministerin keine Verlängerung ansteuern. In diesem Fall, schrieben die Rebellen, "haben wir keine andere Wahl, als uns Volksvertretern aller Parteien anzuschließen und im nationalen Interesse zu handeln, um ein Desaster zu verhindern". Bereits vergangene Woche hatten vier Kabinettsminister signalisiert, eher zurücktreten zu wollen, als einen No Deal zuzulassen. Massenrücktritte und eine offene Rebellion waren das Letzte, was May sich antun wollte. Dann lieber eine Kehrtwende. Ob sie in der Verlängerung weitere Zugeständnisse herausschlagen kann, ist fraglich. Aber May sieht eine taktische Chance.

Der größte innerparteiliche Widerstand gegen ihren Brexit-Deal kommt von der "European Research Group" (ERG) um den Brexit-Ultra Jacob Rees Moog. Die ERG will einen klaren Schnitt mit der EU und sieht in einem No-Deal-Szenario eher Chancen als Schrecken. May konfrontiert sie jetzt mit der Aussicht einer emphatischen Ablehnung eines No-Deal-Szenarios durch das Unterhaus, einer Fristverlängerung und der Möglichkeit eines zweiten Referendums.

"Schädlichen Tory-Brexit" soll vermieden werden

Denn auch Labour-Chef Jeremy Corbyn hat eine fulminante Kehrtwende hingelegt. Er werde sich, sagt er, für ein zweites Referendum einsetzen, sollte er die Regierung nicht von seinen eigenen Brexit-Plänen überzeugen können, die einen permanenten Verbleib in der Zollunion beinhalte. Da hat er natürlich keine Chance.

Um dem Land einen "schädlichen Tory-Brexit" oder einen No-Deal-Brexit zu ersparen, werde man, so Corbyn, "einen Änderungsantrag für eine öffentliche Abstimmung" unterstützen. Damit hat der Labour-Chef zur Freude von rund drei Vierteln der Parteimitglieder endlich seinen Widerstand gegen eine erneute Volksbefragung aufgegeben. Freilich ist Labours offizielle Unterstützung der "People‘s Vote" nur eine notwendige und keine ausreichende Bedingung dafür, dass es auch wirklich dazu kommt. Die Kräfteverhältnisse im Unterhaus würden zur Zeit ein zweites Referendum nicht zulassen. Sollte ein solches Votum allerdings als einzige Alternative zum No Deal übrig bleiben, sähen die Dinge anders aus.

Corbyn agiert taktisch

Auch Corbyn agiert taktisch: Die Mehrheit seiner Fraktionskollegen sind "Remainer" und wollen einen möglichst weichen Brexit oder gleich den Verbleib in der EU. Nachdem in der letzten Woche acht Labour-Abgeordnete aus Protest gegen Corbyns Brexit-Kurs austraten, beugt sich der Parteichef der Notwendigkeit und verspricht etwas, was sowieso nicht sehr wahrscheinlich ist.

Aber er kann damit den Zulauf zur "Independent Group" stoppen. Diese Gruppe aus ehemaligen Labour-Abgeordneten und drei Tory-Überläufern bietet sich als neue Heimat für Volksvertreter an, die ihre eigenen Parteien von den extremistischen Flügeln übernommen sehen. In den Umfragen hat sie schon gut zugelegt. Mittlerweile sprechen sich 18 Prozent für die zentristische Alternative zu den großen Volksparteien aus.

Lesen Sie auch: Fragen und Antworten Theresa May zieht beim Brexit die Notbremse

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