Maulwurf beim LKA seit vier Jahren gesucht

München -  Ein 20 000-Euro-Scheck, persönlich ausgestellt auf Edmund Stoiber, löste in Bayern eines der ungewöhnlichsten Ermittlungsverfahren aus: Seit vier Jahren sucht die Staatsanwaltschaft München nach dem Maulwurf, der die dubiose Parteispende verraten hat. 36 Beamte des Landeskriminalamtes stehen unter Verdacht, geheime Ermittlungsakten dem Passauer Journalisten Hubert Denk zugespielt zu haben. Auch gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren – wegen Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen.

Am Donnerstag beschäftigte sich der Landtag damit. Dreh- und Angelpunkt dieses weiß-blauen Krimis ist der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, der ein Großlabor betreibt. Immer wieder kam es gegen ihn zu Betrugsprozessen, die mit einem Freispruch endeten.

Dabei hatten die Fahnder sogar eine „Soko Labor“ gegründet, um Schottdorf auf den Zahn zu fühlen. Bei ihren Ermittlungen stolperten sie über die Spende an den damaligen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Stoiber. Und über ein Begleitschreiben des Laborarztes: „Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“ Ob er damit seinen eigenen meinte?

Zuerst hatte der zuständige Staatsanwalt geglaubt, es handle sich um eine unzulässige Parteispende. „Es gab aber keinen Anhaltspunkt, dass etwas unkorrekt war“, sagte Behördenleiter Manfred Nötzel vor dem Landtag. Eine Kopie landeten bei dem Journalisten. Der veröffentlichte den Stoiber-Scheck samt Begleitbrief.

Schottdorf, der von der Kanzlei Peter Gauweiler, dem neuen stellvertretenden CSU-Chef, vertreten wird, ging zum Gegenangriff über. Er erstattete Anzeige. Aus der Seitennummerierung der Geheimpapiere konnte schnell festgestellt werden, dass sie aus dem Landeskriminalamt stammen müssen. Alle Beamten, die dort mit der „Soko Labor“ zu tun hatten, bekamen einen ausführlichen Fragebogen von der Staatsanwaltschaft übermittelt, den sie beantworten sollten. Eine der Fragen: „Kennen Sie Hubert Denk?“

„31LKA-Beamte haben ihn zurückgeschickt“, informierte Nötzel den Landtag. Zwei hätten rechtliche Bedenken gehabt. Zwei hätten sich auf eine Ausnahmegenehmigung berufen, die dafür nicht ausreichend sei. Einer habe gar nicht geantwortet. Gefunden haben die Staatsanwälte den Maulwurf nach vier Jahren aber immer noch nicht.

Dabei sei die Pressefreiheit immer respektiert worden, versicherte Nötzel dem Landtag. Es sei sogar dokumentiert, „dass bei Herrn Denk keine Durchsuchung in Frage kommt.“ Das habe man Schottdorfs Anwalt telefonisch mitgeteilt. „Noch haben wir je erwogen, Herrn Denk abzuhören“, so Nötzel. „Das ist frei erfunden.“ Denk hatte erst kürzlich erfahren, dass gegen ihn seit 2010 ermittelt wird.