Machtwechsel bei Wahl in Ungarn unwahrscheinlich

Budapest - Denn dann kann er wie schon bisher mit Verfassungsänderungen nach seinem Geschmack durchregieren.

Nach Angaben der Wahlbehörde gaben am Sonntag bis 11.00 Uhr 23,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren 1,6 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt vor vier Jahren. Rund acht Millionen Menschen sind in dem EU-Land dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung bewerben sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten.

Ein Wahlsieg des rechts-nationalen Regierungschefs Viktor Orban, der sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit der EU anlegte, gilt als sicher. Offen ist, ob sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) wie schon vor vier Jahren eine Zweidrittelmehrheit erringen wird. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Mit ersten aussagekräftigen Teilergebnissen wird gegen 22.00 Uhr gerechnet.

Bei den letzten Meinungsumfragen der großen Institute lag Orbans Fidesz mit Stimmanteilen zwischen 41 und 51 Prozent klar vorne. Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann demnach mit 21 bis 29 Prozent der Stimmen rechnen. Der rechtsradikalen Jobbik werden 18 bis 23 Prozent zugebilligt. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss die Öko-Partei "Politik kann anders sein" (LMP). Ihr gaben die Meinungsforscher vier bis sechs Prozent. In Ungarn gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wähler geben zwei Stimmzettel ab, einen für die Listenwahl und einen für den Direktkandidaten ihrer Wahl. Das Wahlrecht begünstigt die relativ stimmstärkste Partei. Wahlforscher gehen davon aus, dass der Fidesz mit 45 Prozent der Listenstimmen und bei einem Vorsprung von 15 Prozentpunkten auf die zweitplatzierte Partei oder Allianz erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen kann. Damit kann in Ungarn die Verfassung nach Belieben geändert werden.

Bis zuletzt wollte Orban nichts dem Zufall überlassen. "Auch wenn es als eine Übertreibung erscheinen mag", sagte er am Samstagabend im Fidesz-nahen Fernsehsender Hir TV, "wir haben Grund, in Hinblick auf das Wahlergebnis besorgt zu sein." Er rief seine Anhänger erneut auf, in möglichst großer Zahl an den Urnen zu erscheinen. "Nehmt jeden mit!", fügte er hinzu.

Die Regierung Orban hatte in den letzten Jahren mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen wiederholt Besorgnisse in der EU ausgelöst. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr repressive Möglichkeiten zur Gängelung von Zeitungen oder Internetportalen. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung.

Bei den bisher sechs Wahlen seit der demokratischen Wende 1989/90 ist es in Ungarn erst einmal einer Regierung gelungen, nicht abgewählt zu werden. Der links-liberalen Koalition unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gelang 2006 die Wiederwahl, um vier Jahre später vom Wähler besonders hart abgestraft zu werden. Auch Orban traf 2002 bereits einmal das Schicksal einer Abwahl.