Lücke in der Pflegereform: Fatales Signal

Jede Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Alten, Schwachen und Kranken umgeht, lautet ein treffender Spruch. Und es soll und muss den deutschen Sozialstaat auszeichnen, dass er sich gerade auch um alte und pflegebedürftige Menschen kümmert, wenn sie nur wenig Geld und keine Angehörigen haben, die ihnen unter die Schulter greifen können.

Tickende Zeitbombe

Eine Gesetzeslücke in der Pflegereform, die eben diesen Bedürftigen die finanzielle Hilfe verwehrt und ihnen den Heimplatz kosten könnte, wäre ein fatales Signal an alle Bürger. Sollte diese Lücke tatsächlich bestehen und die Pflegesituation verschlechtert werden, wie der Pflegeheimverband bpa warnt, gehört sie schnellstmöglich geschlossen.

Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Sprüche wie „Für uns ist kein Geld da, für Flüchtlinge aber schon“ würden nicht lange auf sich warten lassen.

Die Pflege ist ohnehin eine tickende Zeitbombe. Die Bevölkerung wird älter, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, immer mehr Menschen sind auch in Bayern auf Sozialhilfe angewiesen, das Pflegepersonal wird immer knapper und die Arbeitsumstände prekärer. Der Bundesregierung sei deshalb geraten, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen, als sie es bislang tut. Ziel muss eine hochwertige und humane Pflege für alle sein.