Lieberman begrüßt neue Nahost-Initiative

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat die neue Initiative des Nahost-Quartetts am Sonntag begrüßt.

Tel Aviv - Lieberman sagte dem israelischen Rundfunk: "Ich glaube, wir sollten sie annehmen, weil sie zumindest eine sehr positive Sache enthält: die Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen." Er habe allerdings Vorbehalte gegen die Formulierung der Initiative, sagte der 53-Jährige in einem Interview aus New York. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte in dieser Woche mit seinem engsten Ministerkreis über die Nahost-Initiative beraten.

Das Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hatte Israel und die Palästinenser aufgefordert, ihre Friedensgespräche binnen vier Wochen wieder aufzunehmen. Es reagierte damit auf den Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas auf UN-Vollmitgliedschaft eines unabhängigen Staates Palästina.

Der Fahrplan des Quartetts sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung ihres Konflikts bis Ende kommenden Jahres anzustreben. Innerhalb von drei Monaten sollten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach einem halben Jahr solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.

Die Palästinenser hatten bemängelt, dass der Plan nicht zu einem Ende des israelischen Siedlungsausbaus aufrufe und auch keinen Rückzug auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 fordere. Dies waren bislang Bedingungen der Palästinenser für eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel.