Leicht durchschaubar

Söder dreht den Geldhahn zu und Seehofer lockt mit Konzertsaal. AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm über den kommunalen Finanzausgleich.

München - Markus Söder ist Vater von vier Kindern. Zumindest als solcher müsste er wissen, dass Taschengeld-Entzug keine geeignete Strafe ist und nur selten zum Erfolg führt. Schon gar nicht bei den Münchnern. Die lassen sich von ihm garantiert nicht diktieren, wen sie 2013 zum Ministerpräsidenten wählen. Nun ist der kommunale Finanzausgleich für Bayerns Kommunen sicherlich kein Taschengeld, mit dem sie sich ein paar Bonbons kaufen. München bekommt ihn als Ausgleich für die Soziallasten, die die Landeshauptstadt mit ihren Einrichtungen fürs ganze Land trägt.

Söder ist auch Doktor der Juristerei. Wenn auch nur ein halber, weil ihm das zweite Staatsexamen fehlt. Dass es keine „Lex-München“ geben kann, wird aber auch er wissen. Jedes Gesetz, auch das für den kommunalen Finanzausgleich, muss sich auf objektive Kriterien stützen und für alle Gemeinden und Kommunen gleich gelten.

Natürlich kann man über eine gerechtere Verteilung diskutieren. Aber Söder ist auch Franke und schon als solcher neidisch auf das schöne, reiche München. Da ist es leicht durchschaubar, dass er die Münchner mit Genuss trietzt, um den Seehofer-Herausforderer Christian Ude zu stoppen. Bei ein paar Neidhammeln auf dem Lande, kann der damit sicher punkten. Während er den Münchnern  den Geldhahn abdreht, versucht Seehofer ihre Stimmen mit einem Millionen teuren Konzertsaal zu erkaufen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.