Laschet will bundesweit einheitliche Lösung für Schulen

Schluss mit dem Corona-Flickenteppich an Schulen - das wünschen sich viele Deutsche. NRW-Ministerpräsident Laschet will dazu einen Konsens der Länder herstellen, "den wir alle verbindlich umsetzen".
von  dpa
"Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich", sagt Armin Laschet.
"Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich", sagt Armin Laschet. © Michael Kappeler/dpa

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen, wie es für die Schulen in der Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht.

Diese sollten die Länder selbst treffen und nicht der Bund. "Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen."

Ob die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen werden, ist Laschet zufolge noch nicht entschieden. Bis zum Ferienende müsse eine bundeseinheitliche Antwort her, damit die Schulen sich vorbereiten können. Er gehe davon aus, dass "wir bis zum Ende der nächsten Woche Klarheit haben, wie es mit dem Schulstart und den sicheren Bedingungen ist". In jedem Fall müsse gewährleistet sein, dass in jeder Schule zweimal pro Woche getestet werden könne und sich Schüler dem Test nicht entziehen.

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kann der Bund über das Infektionsschutzrecht den Ländern weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis hin zu Schulschließungen machen, die diese genau umzusetzen hätten.

Nach dem Astrazeneca-Impfstopp für Menschen unter 60 Jahren warnt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vor Problemen bei der Öffnungsstrategien der Schulen. "Die sich abzeichnende Perspektive, dass vielerorts den Lehrkräften ein Impfangebot gemacht werden kann, entpuppt sich damit als Fata Morgana", sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Bund und Länder hatten am Dienstag entschieden, den Impfstoff von Astrazeneca in der Regel nur noch für Menschen über 60 einzusetzen. Bei 2,7 Millionen verabreichten Astrazeneca-Dosen waren 31 Verdachtsfälle einer Hirnvenenthrombose gemeldet worden. Davon verliefen neun Fälle tödlich. Experten vermuten, dass das sehr geringe Risiko nur junge Menschen betrifft.

Mit einer ersten Astrazeneca-Dosis geimpfte Menschen unter 60 Jahren sollen nach einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für die zweite Impfung auf einen sogenannten mRNA-Impfstoff umsteigen. Das steht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschlussentwurf der Stiko. In Deutschland sind momentan die mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen. Das Astrazeneca-Präparat ist ein sogenannter Vektorimpfstoff.

Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens sagte dem "Spiegel", über das Risiko bei zweimaliger Impfung mit dem Astrazeneca-Mittel könne man derzeit nur spekulieren, da erst wenige Menschen beide Spritzen erhalten hätten. "Der naheliegende Ausweg ist aus meiner Sicht, es gar nicht zu probieren, sondern zur Sicherheit eben als Alternative einen RNA-Impfstoff zu geben." In Tierexperimenten habe sich gezeigt, "dass die Immunreaktion nach heterologer (zweiter) Impfung gleich ausfällt. Man muss noch wissenschaftlich klären, wie gut der Schutz dann beim Menschen ist. Ich hoffe, dass dazu bald Daten vorliegen."

Nach wie vor unklar ist, ob Geimpfte andere anstecken können oder nicht. "Es ist unerträglich, dass diese Schlüsselfrage immer noch nicht von der Bundesregierung beantwortet wird", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der dpa. "Das RKI als oberste Pandemie-Behörde muss endlich für Klarheit sorgen, ob Geimpfte infektiös sind oder nicht." Ohne amtliche Bestätigung seien Angaben von Impfstoff-Herstellern praktisch wertlos.

Zuletzt weckte eine Studie aus den USA die Hoffnung, dass mit den Vakzinen von Pfizer/Biontech und Moderna geimpfte Menschen in den meisten Fällen keine Dritten mehr anstecken können und Infektionsketten so unterbrochen werden.

Die bedenkliche Entwicklung der Infektionszahlen überschattet auch in diesem Jahr wieder das Osterfest. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will an Ostern nicht verreisen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 60 Prozent, dass sie an dem langen Wochenende noch nicht einmal einen Tagesausflug planten. 10 Prozent wollen im Inland verreisen, etwa um Verwandte oder Freunde zu besuchen, weitere 2 Prozent wollen ins Ausland. Bei 19 Prozent der Befragten steht mindestens ein Tagesausflug ins Umland ihres Wohnorts auf dem Osterprogramm. 6 Prozent hatten sich zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht entschieden, 4 Prozent machten keine Angaben.

Die Regierungen von Bund und Ländern haben in ihrem jüngsten Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eindringlich dazu aufgerufen, "auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten - auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage". Sie sehen Mobilität als einen wesentlichen Pandemietreiber. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte den Appell am Donnerstag in einer Videobotschaft. Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Corona-Infektionen solle es ein Osterfest "im kleinen Kreis, mit sehr reduzierten Kontakten" werden, sagte sie.

Zudem ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung für nächtliche Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. In der YouGov-Umfrage sprachen sich angesichts steigender Infektionszahlen 56 Prozent dafür aus, solche Maßnahmen bundesweit zu ergreifen. 37 sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angaben. Je älter die Befragten, desto größer sind die Sympathien für Ausgangsbeschränkungen. Von den Wählern der im Bundestag vertretenen Parteien sind nur die der AfD mehrheitlich gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Merkel hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, Ausgangsbeschränkungen könnten in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen "ein ganz wirksames Mittel sein". In Berlin und Hamburg treten am Freitag solche Maßnahmen neu in Kraft. In beiden Städten gelten sie - mit Ausnahmen - zwischen 21.00 und 5.00 Uhr.

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