Landkreise fordern Hilfe vom Bund
Die deutschen Landkreise fordern angesichts drängender finanzieller Probleme mehr Unterstützung vom Bund.
Berlin - Die Hälfte der Landkreise habe ein Haushaltsdefizit, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, der Nachrichtenagentur dpa vor der anstehenden Versammlung des kommunalen Spitzenverbands in Berlin. In Rheinland-Pfalz etwa seien sogar 22 von 24 Kreisen im Minus. Für Investitionen in Straßen, Schulen und Krankenhäuser fehle es vielen Gemeinden an Geld, mahnte der Landrat aus dem Kreis Südwestpfalz. Es drohe ein Verfall der Infrastruktur. Belastet seien die Landkreise vor allem durch die Kosten für Sozialleistungen. "Die sprengen fast unsere Haushalte."
Duppré rief den Bund unter anderem dazu auf, die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen zu übernehmen. Die Kommunen müssen dafür bisher 13 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Auch beim Straßenbau und dem Ausbau von Breitbandanschlüssen solle der Bund den Kommunen stärker finanziell unter die Arme greifen, verlangte Duppré. Er warb ebenso dafür, beim Kanzleramt eine Koordinierungsstelle für den ländlichen Raum einzurichten und außerdem alle Bundesgesetze auf deren Auswirkungen für die kommunale Ebene zu checken.
Mehrere hundert Vertreter aus Landkreisen, Landes- und Bundespolitik sowie Wirtschaftsverbänden kommen am Nachmittag zu einer zweitägigen Versammlung in Berlin zusammen. Dort beraten sie über die Auswirkungen des demografischen Wandels für die Kommunen. Am Donnerstag sind die Spitzen der Parteien und Fraktionen zu Gast. Am Freitag werden Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet. Die Landkreisversammlung findet alle fünf Jahre statt.
Duppré beklagte, der demografische Wandel mache den Landkreisen sehr zu schaffen. "Einige sind in extremem Maß vom Bevölkerungsrückgang betroffen." Viele Regionen hätten mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen. Allein in seinem eigenen Landkreis habe sich die Zahl der Schüler in den vergangenen zehn Jahren halbiert, sagte Duppré. Auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum werde schwieriger. "Es gibt immer weniger Ärzte, die bereit sind, sich auf dem Land niederzulassen - vor allem Allgemeinmediziner."
Es gebe aber auch andere Landkreise, die weniger unter einem Bevölkerungsschwund zu leiden hätten, in einigen Orten gebe es sogar einen Zuwachs. Nötig seien ein sinnvoller Ausgleich und mehr Kooperation zwischen den Kommunen. Feuerwehren zum Beispiel müssten künftig über Gemeindegrenzen hinweg arbeiten, Schulen ihre Angebote besser abstimmen.
Um Mediziner anzulocken, könnten Gemeinden auch darüber nachdenken, selbst Räume mit medizinischer Ausstattung zur Verfügung zu stellen, in denen sich Ärzte einmieten könnten, regte Duppré an. Viele Ärzte scheuten sich davor, die hohen Kosten für eine Praxisausstattung selbst zu schultern.
Der Deutsche Landkreistag ist der Zusammenschluss der 295 Landkreise auf Bundesebene. Der kommunale Spitzenverband vertritt mit knapp 56 Millionen Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung.
