"Lage ist ernst": Das fordert Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze beim Hochwasserschutz
München – Grüne und Naturschützer sind unzufrieden mit dem Hochwasserschutz in Bayern. Am Montag legten sie zusammen mit weiteren Partnern einen "Aktionsplan Hochwasserschutz Bayern" vor. Für den Aktionsplan haben die Grünen im Bayerischen Landtag nicht nur den Bund Naturschutz (BN) und den Landesbund für Vogelschutz (LBV) gewinnen können, sondern auch eher ungewöhnliche Partner wie den Eigenheimerverband Bayern und das Stadtwerk Haßfurt.
Forderungskatalog von Grünen und Naturschützern: Verdoppelung der Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz
Der gemeinsame Forderungskatalog sieht die Verdoppelung der Haushaltsmittel des Freistaats für den Hochwasserschutz vor. Im aktuellen Doppelhaushalt sind dafür 183 Millionen Euro eingestellt. Von 2016 bis heute sei dieser Ansatz zwar um 26 Prozent, die Baupreise jedoch um 40 Prozent gestiegen, sagte die Vorsitzende der Grünen im Landtag Katharina Schulze. "Die Lage ist ernst. Die Klimakrise kommt uns teuer zu stehen. So darf es nicht weitergehen", warnte sie. "Die Klimakrise schwappt in den Keller und spült das Auto weg."
Der Geschäftsführer des Stadtwerks Haßfurt (Unterfranken) Norbert Zösch machte auch die personelle Unterbesetzung der 17 bayerischen Wasserwirtschaftsämter für das langsame Tempo bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen verantwortlich. Der Personalstock müsse wieder auf jene knapp 3000 Stellen angehoben werden, die in dieser Verwaltung in den 1990er Jahren für Wasserhaushalt und Hochwasserschutz tätig waren. Derzeit seien es etwa ein Viertel weniger.
150 Millionen-Sonderprogramm für kleine Gemeinden
Kleinere Gemeinden sollen zudem mehr Hilfe für eigene Hochwasserschutzmaßnahmen erhalten. Dazu müsse ein mit 150 Millionen Euro ausgestattetes Sonderprogramm aufgelegt werden.
Unlängst bestätigte das bayerische Umweltministerium auf eine Anfrage der Grünen, dass "bauliche Maßnahmen zum Schutz vor wild abfließendem Wasser" nicht gefördert würden. Ein weiteres Förderprogramm im Volumen von 50 Millionen Euro soll für Hausbesitzer zur Verfügung stehen, die sich zu Hochwasserschutzmaßnahmen wie den Einbau von Zisternen, Rückhalteklappen für Abwasserleitungen, Hochwasserschwellen und hochwasserdichte Fenster und Türen entschließen.
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