Künast ruft im Streit über NSU-Prozess zu Mäßigung auf

Die Fraktionschefin der Grünen versteht den Ärger über die Zugangsregelungen, aber warnt vor den Konsequenzen, sollte das Gericht seine Entscheidung auf öffentlichen Druck hin ändern.
| dpa
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Die Fraktionschefin der Grünen versteht den Ärger über die Zugangsregelungen, aber warnt vor den Konsequenzen, sollte das Gericht seine Entscheidung auf öffentlichen Druck hin ändern.

Berlin - Im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen für den NSU-Prozess ruft Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zur Mäßigung auf.

"Ich verstehe persönlich den Ärger über die Zugangsregelungen für Medienvertreter", sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Aber die möglichen Folgen für das Verfahren müssten bedacht werden. "Ein Gericht, das eine rechtlich noch vertretbare Entscheidung auf öffentlichen Druck und Schelte hin ändert, riskiert weitere Konsequenzen", betonte sie. Das könnten Befangenheitsanträge der Verteidigung sein oder eine Revision, die sich darauf gründe.

"Es nützt also wenig, Kritik immer wieder zu erneuern, und schon gar nicht dürfen andere Verfassungsorgane unabhängige Gerichte unter Druck setzen oder gar Weisungen erteilen", sagte Künast mit Blick auf den jüngsten Vorstoß mehrerer Bundestagsabgeordneter, die das Münchner Oberlandesgericht mit einem Parlamentarier-Appell öffentlich zum Einlenken bewegen wollen. "Für uns alle sollten die Maßstäbe gelten, die wir stets für ordentliche rechtsstaatliche Strafverfahren vertreten - auch und gerade diesen Tätern gegenüber", mahnte sie. Etwaige Kritik müsse maßvoll sein.

Der Prozess um die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" wird am 17. April vor dem OLG München eröffnet. Bei der Vergabe der Presseplätze waren türkische Medien leer ausgegangen. Das Gericht steht deshalb massiv in der Kritik. Acht der zehn NSU-Opfer waren türkischer Abstammung.

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