Kritik an Seehofers Energie-Kurs

Der Ministerpräsident will keine Windräder mehr. Atomkraftgegner fürchten, es könnte wieder eine Wende von der Wende geben

WILDBAD KREUTH Eine Flaute will Ministerpräsident Horst Seehofer der Windkraft in Bayern verordnen. Das sorgt bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth für stürmischen Gegenwind. An der Hauptstraße haben sich im Tegernseer Tal am Dienstag Windkraft-Befürworter und Atomkraft-Gegner aufgereiht und empfangen den CSU-Chef mit Plakaten: „Der Totengräber der bayerischen Windkraft heißt Seehofer.“

Auch bei der CSU-Fraktion hinter den dicken Kreuther Mauern herrscht keine Windstille. Dort bahnt sich ein Machtpröbchen an. Die Fraktionsspitze will den Ausbau der Windkraft nicht sang- und klanglos beerdigen. Zu viele CSU-Bürgermeister und Bürger-Genossenschaften haben auf Windräder gesetzt und fürchten nun Stillstand.

Im Fraktionsvorstand erklärt Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir wollen keinen Erdrosselungsbeschluss.“ Seehofers Plan, dass neue Windräder zwei Kilometer Abstand zum nächsten Wohnhaus haben müssen, würde jeden Neubau in Bayern abwürgen.

600 Windkraftanlagen gibt es im Freistaat. 460 sind in Planung. Ihre Zukunft ist nun ungewiss. „Ich halte das, was ich im Wahlkampf in jedem Bierzelt versprochen habe“, sagt Seehofer  bei seinem Eintreffen in Kreuth. Ausnahmen aber will er zulassen.

Am Mittwochnachmittag muss ihm Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Seehofer Rückenwind geben. Sie legt den Abgeordneten in Kreuth eine Auflistung der einzelnen Energieträger und ihrer Effizienz in Bayern vor. Die soll belegen, dass die Windkraft die mit Abstand geringste hat. Aus der können die Abgeordneten aber auch ersehen: Die Kernkraft hat mit Abstand die höchste.

Noch 2011 hatte Seehofer von einem „ökologischen Gesellschaftsvertrag“ mit der bayerischen Bevölkerung geträumt. Sofort nach der Katastrophe von Fukushima erklärte er den Ausstieg aus der Atomenergie, in die die Union zuvor wieder eingestiegen war. Sein Bayern sollte Vorreiter werden und bis 2022 alle Meiler abschalten. Nächstes Jahr ist das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld zum 31. Dezember dran.

Aigner fürchtet, dass es dann im Winter 2015 zum Blackout in Bayern kommen könnte. Das 2011 beschlossene Energiekonzept der Staatsregierung hat sich inzwischen in Teilen als Windei erwiesen. Für die Gaskraftwerke, die Seehofer bauen wollte, um schwache Stunden bei den erneuerbaren Energien auszugleichen, findet er keine Investoren.

Das Pumpspeicherkraftwerk am Jochberg, für das es Geldgeber gibt, will er nicht, weil Bürger vor Ort dagegen protestieren. Atomkraft-Gegner fürchten nun, dass Seehofer die Wende von der Energiewende plant und am Ende bei den explodierenden Strompreisen wieder auf die billige Kernkraft setzen könnte. „Das ist absurd“, schüttelt er den Kopf. Und Aigner assistiert: „Die Staatsregierung hält am Ziel der Energiewende im vollen Umfang fest.“ Mit den Demonstranten im Kreuther Tal aber will sie nicht reden. Um die macht sie einen großen Bogen.