Kremlpartei führt Putins Kriegs-Duma mit Zweidrittelmehrheit
Die für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgebliche Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv ausgebaut. Laut Daten der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei wohl auf voraussichtlich 355 Mandate - rund 20 mehr als bisher. Es ist das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Duma hat insgesamt 450 Sitze.
Am Morgen waren mehr als 95 Prozent der Wahlzettel, darunter auch elektronische Stimmabgaben, ausgezählt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte die von Kremlchef Wladimir Putin unterstützte Partei offiziell zur Siegerin mit 57,83 Prozent der Stimmen. Bei der vorherigen Wahl 2021 - vor dem Krieg - erhielt sie 49,8 Prozent der Stimmen. Hinzu kommen Direktmandate.
Trotz Fälschung: Ergebnis spiegelt Machtverhältnisse wider
Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen wurden, als Ansporn für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten. Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung hingegen als Farce. Die unabhängige russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass es zwar klar "Fälschungen" gebe und die Partei solch ein Ergebnis nicht habe erzielen können. Dennoch spiegele es insgesamt die Machtverhältnisse wider.
Geeintes Russland genieße Unterstützung in dem Land. "Es gab kein Scheitern", sagte sie. Die Kriegsgegner unter den Wahlberechtigten hätten auch nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko auf andere Parteien wie die Grünen ausweichen können.
Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen - wie schon jene in früheren Jahren - als weder demokratisch noch fair kritisiert.
Wohl weiterhin fünf Parteien in der Staatsduma
Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit 13,81 Prozent der Stimmen; die ultranationalistische Partei LDPR kam auf 8,98 Prozent; die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,94 Prozent.
Die Partei Gerechtes Russland erreichte laut den vorläufigen Ergebnissen am Nachmittag wieder die Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie tagsüber darunter gelegen hatte. Sie gehörte schon bisher zu den fünf Parteien in der Duma. Die Partei landete nun auf Platz fünf, nachdem sie 2021 noch auf 7,46 Prozent und 27 Angeordnete gekommen war. Gerechtes Russland konnte laut Pamfilowa auf vier Sitze in der Duma hoffen.
Alle Parteien unterstützen Putins Krieg
Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah - und alle unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen mehr als viereinhalb Jahre nach dem Einmarsch in das Nachbarland über 40 Kriegsveteranen in das Parlament ein. Geeintes Russland drängte in einem für Moskauer Verhältnisse ungewöhnlichen Vorgang die Staatsmedien dazu, vorherige offizielle Partei-Angaben zu 86 Veteranen in der Duma zu korrigieren.
Unter dem Eindruck einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung mit angeblich rund 59 Prozent den höchsten Wert seit 15 Jahren. Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen waren zur Abstimmung von Freitag bis Sonntag aufgerufen.
In Moskau feierte der Chef der Kremlpartei, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, das Ergebnis als großen Erfolg. Der Gegner habe versucht, die Wahlen zu sabotieren, sei aber gescheitert, sagte er mit Blick darauf, dass die Wahlleitung Cyberattacken auf die Online-Stimmabgabe gemeldet hatte. Am Wahlwochenende hatte es auch ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten gegeben.
Nun könne die Regierungspartei "die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen", sagte Medwedew. Details nannte er nicht. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert. Medwedew und Putin haben solche Befürchtungen kategorisch zurückgewiesen.
Experte: Neues Parlament wird "Duma des Krieges"
Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow meint, dass Putin sich mit der Wahl in Krisenzeiten als "Anführer einer Kriegsbürokratie" behaupte. Er erwartet, dass die Repressionen in Russland zunehmen werden - und Putin das Ergebnis auch als Legitimation werten dürfte, um bei der Präsidentenwahl 2030 wieder anzutreten. Dafür müsse der Präsident aber vorher einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen können, meint der Experte.
Das neue Parlament sei eine "Staatsduma des Krieges", gar "eine blutrünstige Duma", sagte Morosow. "Der Kreml formiert nun eine Duma zur endgültigen Zerstörung der Ukraine." Dabei sei für die Russen eigentlich wichtig, dass der Krieg ende, ihre Lebensumstände nicht noch schlechter würden und auch Institutionen wie etwa Banken weiter zuverlässig arbeiteten.
Protest der Ukraine und EU-Sanktionsankündigung
Gegen den Protest der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei war die schon 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Die EU kündigte Sanktionen an. Weder die Wahlen noch die Ergebnisse dort würden jemals anerkannt, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verbreiteten Erklärung. Mit Strafmaßnahmen müssten sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser "Scheinwahlen" rechnen als auch Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten.
