Kosovo wird sich für unabhängig erklären
Kosovos Präsident Sejdiu hat die Abspaltung der südserbischen Provinz erstmals offiziell angekündigt. Sein Fahrplan steht fest, die Reaktion der Serben allerdings noch nicht.
Der Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu hat die Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen südserbischen Provinz am Sonntag erstmals offiziell angekündigt. «Wir werden heute den Willen des albanischen Volkes erfüllen und die Unabhängigkeit ausrufen», sagte Sejdiu beim Besuch des Grabes von Ibrahim Rugova in der Provinzhauptstadt Pristina. Rugova, der bis vor zwei Jahren Sejdius Vorgänger und wichtigster albanischer Politiker war, gilt als entscheidender Wegbereiter der Unabhängigkeit.
Sejdiu und der Regierungschef Hashim Thaci wollen am Vormittag den genauen Fahrplan für den Unabhängigkeitsprozess festlegen. Geplant ist nach inoffiziellen Informationen eine außerordentliche Sitzung des Parlaments. Dabei sollen wichtige Schlüsselgesetze für die Staatsgründung verabschiedet werden, wie sie der UN-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari vorgeschlagen hatte. Ahtisaari hatte die eingeschränkte Selbstständigkeit unter Aufsicht der EU empfohlen. Anschließend wollen die Abgeordneten die Unabhängigkeit ausrufen und die EU einladen, ihre 1900 Experten ins Land zu schicken. Zahlreiche serbische Minister wollen am Sonntag ins Kosovo reisen, um die serbische Minderheit zu unterstützen. Dies kündigten Regierungsvertreter an. Die Kosovo-Polizei hatte am Vortag erklärt, sie garantiere für die Sicherheit der Regierungsvertreter, unter denen sich auch der stellvertretende Regierungschef Bozidar Djelic befindet. Russland will im Fall der für Sonntag geplanten Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz Kosovo umgehend den UN-Sicherheitsrat anrufen. Moskau setze sich für rasche Konsultationen möglichst schon am Sonntag ein, sagte die Sprecherin der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Marina Sacharowa, laut der Agentur Itar-Tass. Russland hält einen eigenen Kosovo-Staat für unvereinbar mit internationalem Recht. Präsident Wladimir Putin hatte in den vergangenen Woche auf die UN-Resolution 1244 verwiesen, nach der das Kosovo integraler Bestandteil Serbiens sei.
Bush will Ausschreitungen verhindern
Die USA wollen in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten gewalttätige Ausschreitungen nach einer Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo verhindern. Das erklärte US-Präsident George W. Bush am Sonntag bei einer Pressekonferenz in der tansanischen Hauptstadt Daressalam. «Die Vereinigten Staaten werden weiter mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicher zu stellen, dass es keine Gewalt gibt», sagte der US-Präsident. Washington sei von der Absichtserklärung der albanisch-kosovarischen Regierung ermutigt, dass sie die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo respektieren werde. Die USA setzten zudem darauf, dass es im serbischen Interesse sei, mit dem Rest Europas verbunden zu sein. «Und das serbische Volk kann wissen, dass es in Amerika einen Freund hat», fügte Bush hinzu. (nz)
